Arbeitsagentur kürzt Elterngeld schneller als Regierung

Die Bundesagentur für Arbeit setzt die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern bereits um. Der Bundestag und Bundesrat müssen allerdings den Gesetzesänderungen erst zustimmen. Laut „Süddeutsche Zeitung“ habe die BA schon Mitte September begonnen, die geplanten Rechtsänderungen zu berücksichtigen. Von Hartz IV abhängige Eltern bekämen zum Beispiel Bescheide mit dem Hinweis, dass das Elterngeld „ab 01.01.2011“ gestrichen werde. So werde vermieden, dass 2011 zu viel bezahlte Leistungen zurückgefordert werden müssten, sagte eine Behördensprecherin. Insgesamt verschickt die BA jährlich etwa 27 Millionen Bescheide an Hartz-IV-Empfänger.
Die Opposition hat gegen das Sparpaket der Bundesregierung bereits Widerstand angekündigt. Während das Bundesarbeitsministerium das Vorgehen der BA unterstützt, halten Interessenvertreter der Kommunen es laut „Süddeutscher Zeitung“ für „rechtswidrig“. Der Deutsche Städtetag habe beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Zahlreiche Widerspruchs- und Klageverfahren werden befürchtet.

Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.deDie Bundesagentur für Arbeit setzt die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern bereits um. Der Bundestag und Bundesrat müssen allerdings den Gesetzesänderungen erst zustimmen. Laut „Süddeutsche Zeitung“ habe die BA schon Mitte September begonnen, die geplanten Rechtsänderungen zu berücksichtigen.

Von Hartz IV abhängige Eltern bekämen zum Beispiel Bescheide mit dem Hinweis, daß das Elterngeld „ab 01.01.2011“ gestrichen werde. So werde vermieden, daß 2011 zu viel bezahlte Leistungen zurückgefordert werden müßten, sagte eine Behördensprecherin. Insgesamt verschickt die BA jährlich etwa 27 Millionen Bescheide an Hartz-IV-Empfänger.

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(Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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