CDU Rheinland-Pfalz fordert familiengerechte Reform des Sozialsystems

cdurlpAuf dem Parteitag der CDU haben rheinland-pfälzische Delegierte einen Initiativ-Antrag „Für einen kinder- und familiengerechten Generationenvertrag“ eingebracht. Darin wird gefordert, die Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder zu staffeln. Dazu wäre die anstehende Anhebung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2011 eine erste Möglichkeit, dies umzusetzen.

Bisher mißachte der Staat den generativen Beitrag von Erziehenden bei den Sozialabgaben. Dies gehe zu Lasten der intragenerationalen Gerechtigkeit, denn dadurch kommt es zu einer Umverteilung von den Erziehenden zu den Kinderlosen. Demografiebedingte Beitragssatzsteigerungen und Leistungseinschnitte betreffen alle Versicherten, unabhängig davon, ob sie selbst Kinder erzogen haben, oder nicht. Erziehende werden dadurch ungerechtfertigt benachteiligt, obwohl sie ihren generativen Beitrag leisten, und müssen die Folgen der Kinderlosigkeit Anderer finanziell in gleichem Maße mittragen.

Den Initiativantrag mit der Nummer Nr. C 101 hatten die Delegierten Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im nächsten Jahr, Josef Rosenbauer, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, und weitere 27 Delegierte in Karlsruhe eingebracht. Er wurde wegen Zeitmangels auf dem Parteitag nicht mehr abgestimmt und an den Bundesvorstand der CDU überwiesen.

Voraussichtlich wird der Antrag gemäß der Empfehlung der Antragskommission an den Bundesfachausschuß Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU weitergeleitet. Diesem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und Vereinigungen der CDU Deutschlands sowie Experten aus dem Bundesfamilienministerium an. Vorsitzende des Ausschusses ist die saarländische Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, ihre Stellvertreterin ist die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll.

Hier können Sie den gesamten Initiativantrag lesen.

Bilder: cdurlp.de / bundestag.de / landtag.rlp.de

Kommentare

  1. […] in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder. Mehr Dez, 7 | Thema: Demographie, Familienpolitik, Freunde der Familien, Politik, Sozialreform […]

  2. Rummel Anton Josef sagt:

    Wenn der Vorschlag von Julia Klöckner (CDU) wieder für alle gilt, auch für die nicht deutschen Menschen in unseren Land,
    dann kommt der Vorschlag der Staffelung der Beitragseätze in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung als finanziel-ler Bumerang nur gegen Deutsche zurück. Was haben vor allem die „Schwarzen“ (CDU) mit unserem Land infolge der hemmungslosen Einwanderung nur angerichtet? Interessant ist,
    daß die CDU heute von ausländischem Mitbürger
    spricht, so wie die PDS, SPD, Grüne usw.
    Spricht man in demokratischen Gremien von aus-
    ländischem Gast, dann fallen vor allem CDU ler
    über einen her. Doch falsche Denke führt zur
    falschen Taten. In einhundert oder zweihundert Jahren wird man über die Zeit von
    1950 bis 2025 sagen…einfach genial was die CDU gemacht hat…aus 50 Millionen Türken wurden 150 Millionnen und aus 100 Millionen
    Deutschen Menschen in Mitteleuropa wurden
    50 Millionen …Die finanzielle Förderung sollte so gut ausgestaltet sein, daß möglichst jede deutsche Familien mindestens 2 Kinder in die Welt setzen kann, ohne Angst haben zu müssen, daß die Familie finanziell untergeht. Dies wäre eine vernünftige demo-
    graphische Politik in Deutschland.

    Seid fruchtbar und vermehret Euch und nicht
    die anderen, so heißt es schon in der Bibel!

    Der ausländische Gast, womöglich noch Harz IV
    Empfänger, dem brauchen wir nicht sein 4, 5 oder sechstes Kind fördern. Doch dies kapiert die CDU wahrscheinlich nicht mehr, bevor sie
    irgendwann untergeht.

    Übrigens die Türkei zahlt nicht einmal Ihren
    eigenen Landsleuten Kindergeld. Darüber müßte
    man mal in den CDU sozialreformerischen nachdenken.

  3. Johannes Resch sagt:

    Der Vorstoß der Initiatoren des Antrags ist sicher mutig. Aber mir fehlt der Glaube an einen Erfolg. Ich kann mich an mehrere vergleichbare Initiativen führender CDU/CSU-Politiker in den letzten 30 Jahren erinnern (Z. B. von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Horst Seehofer u. a.). Alle verliefen im Sande, weil die Parteistrategen nicht ohne Grund befürchten, dass die Mehrheit der aktuell kinderlosen und älteren Wähler
    vergräzt werden.

    Schließlich war es auch die Taktik Adenauers, den großen Wähler-Anteil der Rentner durch Wohltaten zu kaufen, die die Eltern und deren Kinder bezahlen mussten. Kinder sind halt keine Wähler.

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