Verfassungsrechtlerin hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig

In einem Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Ute Sacksofsky zu dem Schluß, daß das Betreuungsgeld „gegen den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und gegen den Verfassungsauftrag zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG“ verstoße. Das Betreuungsgeld befördere nur eine bestimmte Familienform – Familienförderung aber müsse „allen Familien zugute kommen“. Zudem würde es die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen verfestigen.
Die Grünen planen nun das Betreuungsgeld mit einem eigenen Gesetzentwurf zu verhindern. Dieser soll am 15. Dezember im Familienausschuß beraten werden.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/familie/dokbin/363/363617.rechtsgutachten_betreuungsgeld.pdf

Foto: (Ute Sacksofsky) www.gruene-bundestag.deIn einem Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Ute Sacksofsky zu dem Schluß, daß das Betreuungsgeld „gegen den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und gegen den Verfassungsauftrag zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG“ verstoße. Das Betreuungsgeld befördere nur eine bestimmte Familienform – Familienförderung aber müsse „allen Familien zugute kommen“. Zudem würde es die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen verfestigen.

Die Grünen planen nun das Betreuungsgeld mit einem eigenen Gesetzentwurf zu verhindern. Dieser soll am 15. Dezember im Familienausschuß beraten werden.

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Kommentare

  1. Manfred Schreiber sagt:

    Leserbrief an die TAZ:
    Guten Tag,
    gleich vorneweg. Als mitbetreuender Großvater bringe ich auf die Entscheidung seiner Eltern hin mein Enkelkind auch 3 mal die Woche für ein paar Stunden in die Krabbelgruppe. Das es ihm dort gut geht möchte ich nicht anders erleben. Und meine eigenen Kinder haben vom 3. Lebensjahr von Anfang an den Kindergarten besucht.
    Aber mir geht es um die Einschränkung der Freiheitsrechte der Eltern. Aus den Verlautbarungen der Grünen zu einem Gesetz gegen das Betreuungsgeld geht unzweideutig hervor, daß staatlicherseits das eigene Erziehen der Eltern auch in der allerersten Zeit tendenziell verneint und die Krabbelgruppe für bereits Einjährige eines Tages so wie die Schulpflicht zur Pflicht gemacht wird. Das Betreuungsgeld ist mit den 150 € im Monat ein Klacks für die Leistung der Eltern das kleine Kind selbst zu erziehen. Und Peanuts für den Staatshaushalt!! Aber es hat, wie die Grünen auch wissen, eine Symbolwirkung von nicht zu unterschätzendem Wert. Ich weiss nicht was es ist, eine Nachwirkung des Feminismus und seiner Ideologie?, daß hier bestimmte undurchsichtige, besserwisserische und bevormundende Zirkel quer durch die Medien und Parteien am Werke sind, denen es nur um eines geht, die Lebensform der Hausfrau in unserer Gesellschaft im offiziellen Mainstream des Denkens, als Folge dann in der Realität, ein für alle mal auszurotten. Mit der Folge der Verarmung unseres privaten gesellschaftlichen Lebens, was ich nicht hoffe noch erleben zu müssen
    Mit freundlichen Grüßen
    Manfred Schreiber
    Am Heidengraben 5
    79199 Kirchzarten
    Tel 07661 5579
    http://www.taz.de

  2. Alexander Tröltzsch sagt:

    Der Versuch, das Betreuungsgeld im Keim zu ersticken ist symtomatisch für eine Gesellschaft, in der der Wert der Familie immer mehr von Auflösung begriffen ist. Unabhängig davon halte ich das Gutachten aber in seiner Argumentation für grundlegend falsch, denn die bisherige Regelung stellt Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen eindeutig schlechter.
    Der erziehende Elternteil geht in dieser Zeit keiner Erwerbstätigkeit nach, erhält dem zu Folge auch kein Geld (außer im 1.Jahr Elterngeld) erbringt aber eine enorme Leistung für die Gesellschaft. Ein Elterteil, der bis zu drei Kinder unter 6 Jahren allein zu Hause betreut, hat einen unbezahlten Fulltimejob.
    Das mit einem Anerkennungsbeitrag zu honorieren halte ich für mehr als überfällig und keinesfalls ungerecht oder gar verfassungswidrig.
    Ich wünsche sehr, dass diese Gutachten nicht dazu führt, dass auch in Zukunft die Eltern, die sich ihrer Erziehungsaufgabe selbst stellen weiterhin benachteiligt werden!!!

  3. Elmar Oberdörffer sagt:

    Die Verfassung verbietet die Bevorzugung oder die Benachteiligung bestimmter Familienformen. Derzeit werden die Doppelverdienerfamilien, die ihre Kinder in der Kita abgeben, bevorzugt vor den Familien, die es vorziehen, ihre Kinder selbst und zu Hause zu betreuen und zu erziehen. Ein Kita-Platz kostet pro Kind und Monat mindestens 1000 €. Diese beträchtliche Summe, über 12000 € im Jahr, wendet der Staat, genauer: der Steuerzahler auf, um den Doppelverdienern ihr doppeltes Einkommen zu ermöglichen! Würde unsere Verfassung beachtet, so müßten die Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen und betreuen und dafür auf ein zweites Einkommen verzichten, in gleicher Weise gefördert werden. Sie müßten also je Kind mindestens 1000 € im Monat als Betreungsgeld erhalten. Solange dies nicht geschieht, ist das derzeit gezahlte Betreuungsgeld in der Tat verfassungswidrig, weil zu niedrig!

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