Grüne kritisiert Besserstellung der Ehe gegenüber Lebenspartnerschaften

Grüne: Lebenspartnerschaften werden diskriminiert
In einer großen Anfrage an den Deutschen Bundestag kritisieren Bündnis 90/Die Grünen die unterschiedliche Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe als verfassungswidrig. So würden Lebenspartner gegenüber Eheleuten beispielsweise beim Einkommensteuerrecht, bei adoptierten Kindern, beim Kindergeld und beim Versorgungsanspruch für Schornsteinfeger ungleich behandelt. Lebenspartnerschaften würden in vielen Lebensbereichen diskriminiert bzw. seien diskriminierenden Bestimmungen ausgesetzt.
Die Bundesregierung soll nun beantworten, welcher „hinreichend gewichtige Sachgrund, gemessen am Regelungsgegenstand und –ziel“ dies rechtfertige und wenn kein Grund vorläge die Ungleichbehandlung beenden.

Foto: JMG/pixelio.deIn einer großen Anfrage an den Deutschen Bundestag kritisieren Bündnis 90/Die Grünen die unterschiedliche Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe als verfassungswidrig. So würden Lebenspartner gegenüber Eheleuten beispielsweise beim Einkommensteuerrecht, bei adoptierten Kindern, beim Kindergeld und beim Versorgungsanspruch für Schornsteinfeger ungleich behandelt. Es müsse geprüft werden, inwiefern eine Besserstellung der Ehe dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspreche und verfassungsgemäß sei. 

Die Bundesregierung soll beantworten, welcher „hinreichend gewichtige Sachgrund, gemessen am Regelungsgegenstand und –ziel“ eine Ungleichbehandlung rechtfertige. Sollte kein Grund vorliegen, müsse diese beendet werden.

Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen: Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener
Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen
(Foto: JMG/pixelio.de)

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