NRW-SPD: Kindergeld auf dem Prüfstand

NRW-SPD: Kindergeld auf den Prüfstand
Die Nordrhein-Westfälische SPD läßt derzeit Juristen prüfen, ob das Kindergeld künftig einkommensabhängig ausgezahlt werden kann. In einem Gespräch mit der Westfälischen Rundschau (WR) erklärte der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD): „Unsere Juristen gehen gerade der Sache auf den Grund, ob unsere Verfassung wirklich vorschreibt, allen Eltern das gleiche Kindergeld zu zahlen“. Topverdiener bräuchten das Kindergeld nicht, begründete Schneider den Prüfauftrag.
Transferleistungen sollten dort ankommen, „wo sie auch wirklich gebraucht werden“.
Wenn die Juristen zu dem Ergebnis kommen, „dass Eltern mit höheren Einkommen kein Anrecht auf staatliche Leistungen in gleicher Höhe haben, werden wir politisch reagieren“, stellte Schneider klar. Rückendeckung hat Schneider von Landeschefin Hannelore Kraft (SPD). Sie habe Schneider zur Prüfung des Kindergeldes beauftragt.
Quelle: DerWesten.de
http://www.derwesten.de/nachrichten/NRW-will-Kindergeld-nach-Einkommen-staffeln-id4108321.html

Foto: Guntram Schneider (Quelle: Stefan Didam/wikipedia.de)Die Nordrhein-Westfälische SPD läßt derzeit Juristen prüfen, ob das Kindergeld künftig einkommensabhängig ausgezahlt werden kann. In einem Gespräch mit der Westfälischen Rundschau (WR) erklärte der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD): „Unsere Juristen gehen gerade der Sache auf den Grund, ob unsere Verfassung wirklich vorschreibt, allen Eltern das gleiche Kindergeld zu zahlen“. Topverdiener bräuchten das Kindergeld nicht, begründete Schneider den Prüfauftrag. 

Transferleistungen sollten dort ankommen, „wo sie auch wirklich gebraucht werden“.

Wenn die Juristen zu dem Ergebnis kommen, „dass Eltern mit höheren Einkommen kein Anrecht auf staatliche Leistungen in gleicher Höhe haben, werden wir politisch reagieren“, stellte Schneider klar. Rückendeckung hat Schneider von Landeschefin Hannelore Kraft (SPD). Sie habe Schneider zur Prüfung des Kindergeldes beauftragt.

Quelle: DerWesten.de

Foto: Guntram Schneider (Quelle: Stefan Didam/wikipedia.de)

Kommentare

  1. JETZTREICHTS sagt:

    Wenn Reiche zur Kasse gebeten werden sollen, dann bitte nicht so, dass man ihnen das so genannte „Kindergeld“ verweigert. Denn das wäre glatter Verfassungsbruch. Die Karlsruher Richter haben verfügt, dass das Existenzminimum für Kinder unbesteuert bleiben muss. Wer nicht durch einen Freibetrag entlastet wird muss also die zu Unrecht einbehaltene Steuer als Kindergeld zurückbekommen. Nur tun Politiker wie H. Kraft und G. Schneider so, als sei das Kindergeld ein Geschenk des Staates. Ganz frech rechnen sie diese Steuerrückerstattung zu den familienbezogenen Transferleistungen und jammern darüber, dass die „Reichen“ auch Verfassungsrechte genießen. Ich frage mich schon, wie man Politiker werden kann ohne die Verfassung zu kennen. Im Übrigen soll die SPD sich lieber mal ins Zeug legen, um die Steuerschlupflöcher wieder zu stopfen, die sie für Unternehmer und Konzerne einst selbst geöffnet hat.

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