Urteil: Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner

Urteil: Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Urteil den Ausschluß eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt. Das Ehegattensplitting ausschließlich auf Ehepaare zu beschränken, sei eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Die verfassungsrechtlich festgeschriebene Förderung und der Schutz der Ehe dürfe nicht zur Benachteiligung anderer der Ehe vergleichbarer Lebensformen führen, hieß es in der Begründung der Richter.
Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt die gemeinsame Veranlagung der Einkommenssteuer zweier Frauen in eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Begründung abgelehnt, daß dies nur Ehepaaren zustehen würde. Dagegen hatte die Frau vor dem Finanzgericht Niedersachsen geklagt und den Einkommenssteuerbescheid angefochten.
Quelle: AZ: 10 V 309/10 http://www.kostenlose-urteile.de/Ehegattensplitting-gilt-auch-fuer-eingetragene-Lebenspartnerschaften.news10651.htm

Bild: Thorben Wengert/pixelio.deDas Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Urteil den Ausschluß eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt. Das Ehegattensplitting ausschließlich auf Ehepaare zu beschränken, sei eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Die verfassungsrechtlich festgeschriebene Förderung und der Schutz der Ehe dürfe nicht zur Benachteiligung anderer der Ehe vergleichbarer Lebensformen führen, hieß es in der Begründung der Richter.

Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt die gemeinsame Veranlagung der Einkommenssteuer zweier Frauen in eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Begründung abgelehnt, daß dies nur Ehepaaren zustehen würde. Dagegen hatte die Frau vor dem Finanzgericht Niedersachsen geklagt und den Einkommensteuerbescheid angefochten.

Quelle: AZ: 10 V 309/10

Bild: Thorben Wengert/pixelio.de

Kommentare

  1. […] (120.000 Euro) mit dem seiner Ehefrau (null Euro) zusammen veranlagt wird, ergibt sich durch das Ehegattensplitting ein steuerlicher Vorteil von 7.914 […]

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