Bundesratsinitiative zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften im Steuerrecht

Bremen fordert in einer aktuellen Bundesratsinitiative die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht mit Ehepaaren. Diese Gleichstellung sei längst überfällig, so Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen in Bremen. Linnert fordert die Beendigung der „steuerrechtlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare“. Eingetragenen Lebenspartnerschaften sollte es künftig möglich sein, das Ehegattensplitting, die Wahlmöglichkeit der Steuerklassen sowie höhere Sparerfreibeträge aus Kapitalvermögen in Anspruch zu nehmen.
Anlaß ist ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts Ende November, das den Ausschluß eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärte.
Schon 2008 hatte sich Bremen erfolglos im Bundesrat für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht eingesetzt.

Bild: Karoline Linnert (Quelle: Garitzko/wikipedia.de)Bremen fordert in einer aktuellen Bundesratsinitiative die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht mit Ehepaaren. Diese Gleichstellung sei längst überfällig, so Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen in Bremen. Linnert fordert die Beendigung der „steuerrechtlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare“. Eingetragenen Lebenspartnerschaften sollte es künftig möglich sein, das Ehegattensplitting, die Wahlmöglichkeit der Steuerklassen sowie höhere Sparerfreibeträge aus Kapitalvermögen in Anspruch zu nehmen.

Anlaß ist ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts Ende November, das den Ausschluß eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärte.

Schon 2008 hatte sich Bremen erfolglos im Bundesrat für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht eingesetzt.

Quelle: www.stb-web.de
Foto: Garitzko (Lizenz: CC-by 3.0)

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