Schwarz-Gelb: „Hände weg vom Ehegattensplitting“

Schwarz-Gelb: „Hände weg vom Ehegattensplitting“
Union und FDP lehnen die Abschaffung des Ehegattensplittings, wie jüngst von der SPD gefordert, ab. Das Ehegattensplitting sei „keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung“, kritisierte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU). Vielmehr handele es sich um den „steuerrechtlichen Ausdruck des besonderen Schutzes, den Ehe und Familie in unserem Grundgesetz genießen“. Der Vorschlag sei „Ausdruck einer ungerechten Familienpolitik“, so die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU). Für den FDP-Finanzexperten Volker Wissing ist die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings „eine Steuererhöhung und damit eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger“.
Die Ehe sei mit und ohne Kinder durch das Grundgesetz unter einen besonderen Schutz gestellt. „Wer das Ehegattensplitting abschaffen will, muss das Grundgesetz ändern. Eine entsprechende Mehrheit dafür ist nicht in Sicht“, sagte Wissing in der „Berliner Zeitung.“

Foto: Claus Zewe/pixelio.deUnion und FDP lehnen die Abschaffung des Ehegattensplittings, wie jüngst von der SPD gefordert, ab. Das Ehegattensplitting sei „keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung“, sondern der „steuerrechtliche Ausdruck des besonderen Schutzes, den Ehe und Familie in unserem Grundgesetz genießen“, kritisierte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU). Für den FDP-Finanzexperten Volker Wissing ist die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings „eine Steuererhöhung und damit eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger“.

Ob nun mit oder ohne Kinder, die Ehe stehe durch das Grundgesetz unter einem besonderen Schutz. „Wer das Ehegattensplitting abschaffen will, muss das Grundgesetz ändern. Eine entsprechende Mehrheit dafür ist nicht in Sicht“, sagte Wissing in der „Berliner Zeitung“.

Der Vorschlag der SPD sei „Ausdruck einer ungerechten Familienpolitik“, so die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU).

Quellen: stern.de und stuttgarter-zeitung.de
Foto: Claus Zewe/pixelio.de

Kommentare

Kommentar schreiben