Rechtsgutachten: Elterngeld ist verfassungswidrig

Rechtsgutachten: Elterngeld ist verfassungswidrig.
Im Auftrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)  hat
Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und  Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, ein umfangreiches Rechtsgutachten zur
Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtig geltenden Elterngeldgesetzes erstellt. Die ÖDP hält     § 2 BEEG, der die unterschiedliche Höhe des Elterngeldes regelt, für unvereinbar mit Art. 2 und Art. 6 des Grundgesetzes.
Dieses Gutachten wird am Montag, dem 24. Januar 2011 um 10.30 im Kolpinghaus in
Karlsruhe der Presse vorgestellt. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen.
Prof. Kingreen kommt in seinem Gutachten auf S. 66 unter anderem zu dem Ergebnis:
„Das Elterngeld ist als einzige nicht-kausale steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung ein Fremdkörper im deutschen Sozialrecht. Es transportiert das einseitige Leitbild einer erwerbsorientierten Erziehung und ist damit ebenso verfassungswidrig wie es die vielen Rechtsvorschriften waren, die vom nicht minder einseitigen Leitbild der
Hausfrauenehe geprägt waren. Das Bundesverfassungsgericht sollte die gute Tradition seiner Rechtsprechung fortsetzen und auch die neuen Neutralitätsverletzungen im Bereich von Ehe und Familie für verfassungswidrig erklären.“

Foto: Thorsten Kingreen (www.uni-regensburg.de)In seinem Rechtsgutachten kommt Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen zu dem Ergebnis, daß das Elterngeld „das einseitige Leitbild einer erwerbsorientierten Erziehung“ transportiere. Damit sei das Elterngeld ebenso „verfassungswidrig wie es die vielen Rechtsvorschriften waren, die vom nicht minder einseitigen Leitbild der Hausfrauenehe geprägt waren“. Das Bundesverfassungsgericht sollte diese „Neutralitätsverletzungen im Bereich von Ehe und Familie für verfassungswidrig erklären“, so Kingreen.

Im Auftrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)  hat Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und  Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, ein umfangreiches Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtig geltenden Elterngeldgesetzes erstellt. Die ÖDP hält §2 BEEG, der die unterschiedliche Höhe des Elterngeldes regelt, für unvereinbar mit Art. 2 und Art. 6 des Grundgesetzes.

Dieses Gutachten wird am Montag, dem 24. Januar 2011 um 10.30 im Kolpinghaus in Karlsruhe der Presse vorgestellt. Einladung zur Pressekonferenz

Foto: Thorsten Kingreen (www.uni-regensburg.de)

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