Mappus will sich nicht auf Familienfaire Sozialreform festlegen

Auch nach vielen Bürgeranfragen an die Entscheidungsträger der baden-württembergischen CDU gibt es keine eindeutige Stellungnahme für eine „Familienfaire Sozialreform“. Wie schon der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Peter Hauk, lehnt auch Ministerpräsident Stefan Mappus die Forderung der Initiative Familienschutz nicht grundsätzlich ab. Mappus kann oder will sich damit allerdings auch nicht klar für eine familiengerechte und verfassungskonforme Sozialreform aussprechen.
In einem Schreiben an die Initiative Familienschutz ließ der baden-württembergische Landeschef seinen Generalsekretär, Thomas Strobl, erläutern, es müsse zunächst eine „tiefgreifende öffentliche Diskussion über das Pro und Contra sowie die Folgen einer solchen Umstellung der Beitragssätze“ geführt werden, ehe eine derartige Reform umgesetzt werden könne. In diesem Sinne stehe man auch einer Bundesratsinitiative aufgeschlossen gegenüber.
Noch einfacher als Ministerpräsident Mappus machte es sich der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg, Wilfried Klenk. Statt auf die Bürgeranfragen zur Familienfairen Sozialreform eine eigenständige Stellungnahme zu verfassen, ließ Klenk seine Parlamentarische Referentin, Heike Herrmann, die ausweichende Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk verschicken.
Lesen Sie hier die ganze Antwort von Stefan Mappus.

Foto: Stefan Mappus (Quelle: www.cdu-bw.de)Auch nach vielen Bürgeranfragen an die Entscheidungsträger der baden-württembergischen CDU gibt es keine eindeutige Stellungnahme für eine „Familienfaire Sozialreform“. Wie schon der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Peter Hauk, lehnt auch Ministerpräsident Stefan Mappus die Forderung der Initiative Familienschutz nicht grundsätzlich ab. Mappus kann oder will sich damit allerdings auch nicht klar für eine familiengerechte und verfassungskonforme Sozialreform aussprechen.

In einem Schreiben an die Initiative Familienschutz ließ der baden-württembergische Landeschef seinen Generalsekretär, Thomas Strobl, erläutern, es müsse zunächst eine „tiefgreifende öffentliche Diskussion über das Pro und Contra sowie die Folgen einer solchen Umstellung der Beitragssätze“ geführt werden, ehe eine derartige Reform umgesetzt werden könne. In diesem Sinne stehe man auch einer Bundesratsinitiative aufgeschlossen gegenüber.

Noch einfacher als Ministerpräsident Mappus machte es sich der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg, Wilfried Klenk. Statt auf die Bürgeranfragen zur Familienfairen Sozialreform eine eigenständige Stellungnahme zu verfassen, ließ Klenk seine Parlamentarische Referentin, Heike Herrmann, die ausweichende Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk verschicken.

Lesen Sie hier die ganze Antwort von Stefan Mappus.

Kommentare

  1. OMA 42 sagt:

    15. 03. 2011
    Sehr geehrter Herr Hauk, MdL

    danke für Ihre E-mail-Antwort an Frau v. Beverfoerde, die auch an mich weitergeleitet wurde. Leider befriedigt mich Ihre Argumentation überhaupt nicht. Wenn Sie den sozialen Frieden bewahren wollen, dann dürfen Sie nicht zulassen, dass es Familien um ein Vielfaches schlechter geht als kinderlosen Bürgern. Familien leisten neben ihren Beiträgen mit viel Geld und Engagement  zusätzlich noch den generativen Beitrag mit einigen Kindern für unser Gemeinwesen. Freilich brauchen Sie als Politiker keine großen Demonstrationen von Eltern und Kindern zu fürchten. Wie sollte das auch gehen? Deswegen sollte die bw-CDU trotzdem ihre sture Haltung überdenken.  

    Ich schreibe Ihnen als Großmutter von 10 Enkelkindern. Ich darf Sie versichern, dass weder mein Mann und ich, noch eines meiner Kinder und deren Partner am 27. 03. eine familienvergessene Partei wählen werden. Diese 10 Stimmen gehen allesamt an die ÖDP, welche sich für eine Reform einsetzt. 

    Dass die Landesregierung blitzschnell eine Kehrtwende zu ihrer arroganten Haltung bez. der  Kernkraft schafft, gibt mir die Hoffnung, dass sie auch zu einem Sinneswandel in der Sozialpolitik fähig ist.

    Mit freundlichem Gruß

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