Familienverbands-Präsident erinnert Mappus an „längst überfällige familiengerechte Sozialreform“

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Albin Nees, kritisierte in einer Stellungnahme gegenüber AbgeordnetenCheck.de die Antwort von Ministerpräsident Mappus auf die Frage nach seiner Haltung zu einer familienfairen Sozialreform als „verschwommen“. Vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Familienurteile des Bundesverfassungsgerichts hätte Herr Mappus diese Frage „eindeutig positiv im Sinne einer sofort und dringend notwendigen Initiative für die längst überfällige familiengerechte Sozialreform“ beantworten müssen.
Zwar sei es richtig, so Dr. Nees, daß mit der familiengerechten Umstellung der Beitragssätze in der Sozialversicherung ein weitreichender Umbau einhergehe und eine tiefgreifende Diskussion über das Pro und Contra geführt werden müsse, wie Mappus in seiner Antwort angemerkt hatte. „Die geforderte Fachdiskussion“ sei aber schon „mehrere Jahrzehnte alt“, erinnert Dr. Nees, an der sich „große Teile der Medien und der Politik (…) einfach nicht beteiligt haben“.
Auch seien die verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt: „Der Ministerpräsident sollte sich von den Fachleuten des Staatsministeriums, also seiner Regierungszentrale, einmal das sogenannte Trümmerfrauenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1992 und die Pflegeversicherungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 zeigen lassen“, dann könnte Mappus nur zu einer positiven Beantwortung der Frage nach einer familienfairen Sozialreform kommen.
Initiative für eine Familienfaire Sozialreform in Baden-Württemberg

Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Stefan Mappus und der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Albin NeesDer Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Albin Nees, kritisierte in einer Stellungnahme gegenüber AbgeordnetenCheck.de die Antwort von Ministerpräsident Mappus auf die Frage nach seiner Haltung zu einer familienfairen Sozialreform als „verschwommen“. Vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Familienurteile des Bundesverfassungsgerichts hätte Herr Mappus diese Frage „eindeutig positiv im Sinne einer sofort und dringend notwendigen Initiative für die längst überfällige familiengerechte Sozialreform“ beantworten müssen.

Zwar sei es richtig, so Dr. Nees, daß mit der familiengerechten Umstellung der Beitragssätze in der Sozialversicherung ein weitreichender Umbau einhergehe und eine tiefgreifende Diskussion über das Pro und Contra geführt werden müsse, wie Mappus in seiner Antwort angemerkt hatte. „Die geforderte Fachdiskussion“ sei aber schon „mehrere Jahrzehnte alt“, erinnert Dr. Nees, an der sich „große Teile der Medien und der Politik (…) einfach nicht beteiligt haben“.

Auch seien die verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt: „Der Ministerpräsident sollte sich von den Fachleuten des Staatsministeriums, also seiner Regierungszentrale, einmal das sogenannte Trümmerfrauenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1992 und die Pflegeversicherungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 zeigen lassen“, dann könnte Mappus nur zu einer positiven Beantwortung der Frage nach einer familienfairen Sozialreform kommen.

Initiative für eine Familienfaire Sozialreform in Baden-Württemberg

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