Ministerpräsident Beck hält verfassungskonforme Sozialreform „nicht für möglich“

Beck hält verfassungskonforme Sozialreform „nicht für möglich“
Ministerpräsident Kurt Beck lässt seinen Mitarbeiter Hans-Jürgen Fries auf die Anfrage der Initiative Familienschutz und vieler Bürger zur Familienfairen Sozialreform antworten, dass er es „derzeit nicht für möglich“ halte, diesbezüglich „eine verfassungskonforme Regelung zu finden“. Finanzielle Entlastung von Familien sollten seiner Ansicht nach „ausschließlich über steuerliche Maßnahmen (wie z.B. Kindergeld, Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten etc.) erfolgen“.
Dass die Sozialversicherungsbeiträge an das sozialversicherungspflichtige Einkommen geknüpft seien, halte er „im Grundsatz auch für richtig, da es dem Solidaritätsprinzip entspricht“. Dadurch würden „gutverdienende Alleinstehende (…) stärker zur Finanzierung der Systeme herangezogen, wie Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentnern mit kleinen Einkommen oder Bezieher sozialer Transferleistungen“. Geringere Einzahlungen in die Rentenversicherung bedeuteten aber auch geringere Rentenansprüche, so Fries. „Für diese Fälle eine verfassungskonforme Regelung zu finden“, halte er allerdings zu diesem Zeitpunkt für unmöglich.
Foto: Zhou Yi/wikipedia.de

Foto: Zhou Yi/wikipedia.deDer Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck lässt seinen Mitarbeiter Hans-Jürgen Fries auf die Anfrage der Initiative Familienschutz und vieler Bürger zur Familienfairen Sozialreform antworten, dass er es „derzeit nicht für möglich“ halte, diesbezüglich „eine verfassungskonforme Regelung zu finden“. Finanzielle Entlastung von Familien sollten seiner Ansicht nach „ausschließlich über steuerliche Maßnahmen (wie z.B. Kindergeld, Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten etc.) erfolgen“.

Dass die Sozialversicherungsbeiträge an das sozialversicherungspflichtige Einkommen geknüpft seien, halte er „im Grundsatz auch für richtig, da es dem Solidaritätsprinzip entspricht“. Dadurch würden „gutverdienende Alleinstehende (…) stärker zur Finanzierung der Systeme herangezogen, wie Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentnern mit kleinen Einkommen oder Bezieher sozialer Transferleistungen“. Geringere Einzahlungen in die Rentenversicherung bedeuteten aber auch geringere Rentenansprüche, so Fries. „Für diese Fälle eine verfassungskonforme Regelung zu finden“, halte er allerdings zu diesem Zeitpunkt für unmöglich.

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