Politik für Familien zahlt sich aus

Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz startete die Initiative Familienschutz vor einigen Wochen auf www.AbgeordnetenCheck.de die Aktion „Familienfaire Sozialreform anpacken“. Während die rheinland-pfälzische CDU von Beginn an geschlossen hinter der Initiativ-Forderung stand, wollten sich die Christdemokraten in Baden-Württemberg bis zuletzt nicht für eine familiengerechte Sozialreform aussprechen und verwiesen statt dessen auf eine bereits „weitreichende“ Unterstützung für Familien. Die Quittung folgte letzten Sonntag. 

Das einstige CDU-Stammland Baden-Württemberg wird demnächst von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werden. Mit mehr als 10 Prozentpunkten Verlust verabschiedet sich die bürgerliche Koalition in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Stefan Mappus aus der Regierungsverantwortung. Die aktuelle Debatte um Atomkraftwerke in Deutschland und das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21, aber nicht zuletzt auch das Fehlen einer überzeugenden wertkonservativen und familienfreundlichen Leitlinie haben die CDU viele Stimmen gekostet. Dass es der baden-württembergischen CDU an einem familienfreundlichen Profil fehlt, zeigt nicht zuletzt auch die Tatsache, dass sich keiner der CDU-Entscheidungsträger für die Familienschutz-Initiative „Familienfaire Sozialreform anpacken“ aussprechen wollte. Trotz tausender E-Mail-Petitionen an die Landtagsabgeordneten wollte sich die CDU-Fraktion unter Peter Hauk nicht eindeutig für eine familiengerechtere Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme positionieren. Die sozialen Sicherungssysteme würden „die besondere Lage und auch Schutzbedürftigkeit der Familie schon jetzt sehr umfassend“ berücksichtigen, meinte beispielsweise die nun scheidende baden-württembergische Familienministerin Dr. Monika Stolz.

In Rheinland-Pfalz konnte die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner dagegen 2,4 Prozent zulegen. Schon mit ihrem Initiativ-Antrag „Für einen kinder- und familiengerechten Generationenvertrag“ auf dem 23. Bundesparteitag der CDU im letzten November hatte Klöckner deutlich gemacht, dass Familien mehr Unterstützung brauchen und sie bereit ist, diese umzusetzen. Kurz nach dem Start der Initiative „Familienfaire Sozialreform in Rheinland-Pfalz anpacken“ sprach sich dann auch der Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, im Namen der gesamten CDU-Fraktion für eine familiengerechte Reformierung der sozialen Sicherungssysteme aus. Im Interview mit Familienschutz bekräftigte Hans-Josef Bracht, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU in Rheinland-Pfalz, noch einmal das Ansinnen seiner Partei, die Erziehungsleistung der Eltern deutlicher als bisher anerkennen zu wollen, u.a. durch eine Beitragsstaffelung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder. Für die Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz hat es für die CDU zwar dieses Mal noch nicht gereicht, die Alleinherrschaft der SPD aber ist seit Sonntag beendet. Familienfaire Positionen zahlen sich eben aus.

Zur Initiative „Familienfaire Sozialreform anpacken“ auf AbgeordnetenCheck.de

Foto: Thomas Siepmann/pixelio.de

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