Berliner CDU verabschiedet Wahlprogramm: Kritik an Familienpolitik von Rot-rot

Auf ihrem Parteitag am Wochenende hat die Berliner CDU ihren Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst, Frank Henkel, mit 96,6 Prozent der Stimmen bestätigt. Die Berliner CDU verabschiedete auch ihr Wahlprogramm, in dem die vorhandene Familienpolitik als eine „besondere Schwäche“ in Berlin benannt wird. Das Wort Familie komme im letzten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke nicht einmal vor. Kein einziges Mitglied im heutigen Berliner Senat habe auch nur ein einziges Kind in einer öffentlichen Schule von Berlin. Dem Senat fehle die Berührung mit der Realität, rügen die Berliner Christdemokraten. 

Das Ziel der CDU sei es demgegenüber, ein familienfreundliches Klima in Berlin zu schaffen. Dazu gehört aus Sicht der CDU, genügend Erzieherinnen und Erzieher für Kitas einzustellen, alle Kinder, die intensive Sprachförderung benötigen, einen Ganztagsplatz ohne Bedarfsprüfung sowie mehr flexible Betreuungszeiten und mehr Plätze für die unter Dreijährigen zu sichern.

Außerdem soll die Benachteiligung von Familien mit geringem Einkommen gegenüber ALG-II-Beziehern beseitigt werden. Familien, die arbeiten und dennoch arm sind, sollen bspw. ebenso wie Hartz IV-Bezieher den „Berlinpass“ erhalten.

Für Familien „in Krisensituationen“, die es nicht schaffen, ihre Probleme selbst in den Griff zu bekommen oder in denen es zu Gewalt kommt oder in denen Alkohol- oder Drogenprobleme zu bewältigen sind, wollen die Christdemokraten u.a. eine flächendeckende aufsuchende Sozialarbeit sowie mehr Investitionen in die Familienbildung.

Zum gesamten Wahlprogramm der Berliner CDU gelangen Sie hier

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