FDP: Ja zum Betreuungsgeld nur mit Steuerentlastung

Der FDP-Vize und Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, knüpft das Ja seiner Partei zum Betreuungsgeld an die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen. In der Rheinischen Post sagte er: „Wir sind vertragstreu, aber das darf keine Einbahnstraße sein. Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurden, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufstätigen Mitte“. 

Finanzpolitiker Hermann Otto Solms soll sich nach Angaben der Rheinischen Post nach der gestrigen Präsidiumssitzung der FDP sehr kritisch zum Betreuungsgeld geäußert haben. Für das Projekt sei kein Geld da, so Solms.

Quelle: Rheinische Post

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