Merkel plant Kompromiß zum Betreuungsgeld

Den Streit um das geplante Betreuungsgeld versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit einer Kompromißlösung zu beenden. Nach „Spiegel“-Informationen soll neben der Einführung des Betreuungsgeldes der Kinderkrippenausbau mit zusätzlichem Geld schneller vorangebracht werden. Wie der Spiegel berichtet, sei der Gesetzentwurf „bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen“. 

Am 6. Juni soll dieser dann ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden.

Auch aus der CSU kommen kompromißbereite Signale. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärte ebenfalls im Spiegel, man könne beim Vorschlag, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen,  „den Kritikern in der CDU entgegenkommen“.

Quelle: welt.de

Foto:  Armin Linnartz/wikipedia.de (Lizenz: CC BY-SA 3.0)

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