Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist da

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat gestern den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld präsentiert. Er soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Opposition übte erwartungsgemäß heftige Kritik und drohte, Schröders Pläne zum Scheitern zu bringen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, sagte, Schröder habe die ganze Jahre nichts für die Familien getan. Jetzt tue sie „genau das Falsche“. Die SPD werde alles tun, um „diesen Unsinn“ zu verhindern – notfalls auch per Verfassungsklage, so Schwesig. 

Eltern, die ihre zweijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita unterbringen, sollen ab 2013 100 Euro pro Monat erhalten. Ab 2014 sollen auch Dreijährige einbezogen werden, das Betreuungsgeld steigt dann auf 150 Euro.

Die Gesamtkosten werden auf 1,2 Milliarden Euro jährlich taxiert, die durch Einsparungen in anderen Ressorts aufgebracht werden sollen.

Gleichzeitig soll der Ausbau von Kindertagesstätten vorangetrieben werden. Damit will das Familienministerium einer befürchteten Klagewelle zuvorkommen, wenn Eltern ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot besitzen. Nach Schätzungen fehlen bundesweit noch 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern.

Schröders Zehn-Punkte-Plan sieht eine Ausreichung zinsgünstiger Kredite an Kommunen und Zuschüsse an Tagesmütter vor. Das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzierte Programm soll ein Volumen von 350 Millionen Euro umfassen.

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Kommentare

  1. frriedbert erbacher sagt:

    Mit dem Betreuungsgeld wird eine Unterstützung vom Staat geboten für die wichtige Entwicklung zwischen Mutter und Kind, damit Bindungserfahrungen wachsen können.

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