Brackmann (CDU): Betreuungsgeld ist „absurd und finanzpolitisch nicht tragfähig“

Der CDU-Abgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Norbert Brackmann, hält das Betreuungsgeld für „absurd und finanzpolitisch nicht tragfähig“. Das Betreuungsgeld sei eine Sozialleistung, die sich der Staat angesichts u.a. durch den demographischen Wandel verursachten „steigenden staatlichen Ausgaben“ nicht leisten könne. 

Im Gegenteil müßten seiner Meinung nach die öffentlichen Schulden „konsequent abgebaut“ und „langfristige Antworten auf den demographischen Wandel gefunden werden.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in seinem Finanzplan allerdings bereits 400 Mio. Euro für 2013 und ab 2014 jährlich 1,2 Mrd. Euro für das Betreuungsgeld fest eingeplant.

Foto: www.norbert-brackmann.de

Kommentare

  1. Das Betreuungsgeld sei finanzpolitisch nicht tragfähig?
    Ja was hat den der Staat gemacht mit all den eingesparten Geldern, die durch den Geburtenrückgang nicht gebraucht wurden? Demographische Rendite wird das genannt. Flossen sie in den Krippenausbau oder nach Griechenland oder in die maroden Banken? Mehr dreiste Heuchelei ist doch kaum mehr möglich, Herr Brackmann!

  2. Elisabeth Pfaff sagt:

    Es wäre zu fragen, ob es wohl an dem damals fehlenden Krippenplatz gelegen hat, dass Herr Norbert Brackmann nicht rechnen kann.
    Das Betreuungegeld spart für jeden dadurch nicht zu subventionierenden Krippenplatz über 1000 € im Monat. Es ist also eine „Sparbüchse“ für den Finanzhaushalt, keine Belastung.
    Darüber hinaus wäre es eine bedenkliche Verschiebung unserer politischen Atmosphäre in Richtung Diktatur, die Wahlfreiheit im persönlichen Lebensentwurf derart abzuschneiden.

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