Kabinett beschließt Betreuungsgeld-Gesetz

Das Bundeskabinett hat sich heute auf das Betreuungsgeld-Gesetz geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Einführung des Betreuungsgeldes, das Eltern bekommen sollen, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich subventionierten Krippe betreuen lassen. In der kommenden Woche soll das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten und dann noch vor der parlamentarischen Sommerpause, voraussichtlich am 29. Juni, verabschiedet werden.  

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist mit dem Ergebnis mehr als zufrieden: „Es gibt ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Bundesregierung zum Betreuungsgeld. Das ist gut so. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt – gegen Ideologie und für eine gerechte, moderne Familienpolitik in Deutschland“.

Manuela Schwesig, Vizevorsitzende der SPD übte dagegen erwartungsgemäß heftige Kritik am Kabinettsbeschluß: „Das Betreuungsgeld ist für Schwarz-Gelb schon lange kein politisches Projekt mehr, sondern einzig und allein ein letztes Festklammern an Punkt und Komma des Koalitionsvertrages“. Die SPD werde in jedem Fall prüfen lassen, ob der Bundesrat nicht doch „zustimmungspflichtig ist. Falls dem so ist, wird die SPD das Betreuungsgeld stoppen“, so Schwesig.

Zum Gesetzentwurf

Foto: knipseline  / pixelio.de

Kommentare

  1. h.hennig sagt:

    Die „Wurzel“ allen „ÜBELS“
    > des gesellschaftlichen „Zerfalls“
    > wird nicht angesehen.
    ———————————————-
    Krippen/Kita-Betreuung
    oder Eltern-Betreuung:
    ———————————————-
    Beides hat seine>positiv wie Negativ-Aspekte!
    ———————————————-
    In > jeder hier > „Familien mit Kindern“
    aber auch:

    > bzw.> Nationalen/Internationalen Gesellschaften
    >
    sollte „erkannt“ werden,
    > was individuell
    > wie auch gesellschaftlich
    > für eine „Volks-Entwicklung “
    > das „ALLER-BESTE“
    > für Kinder und ihren Familien
    > „gegenwärtig“ ist..
    > welches sich später (Zukunft)
    > als „ZIEL-ENTWICKLUNGS-Ergebnis“
    > für „ALLE“,das gesamte VOLK
    > als SEHR GUT“ heraus stellt
    > oder ein „REINFALL“ werden könnte !!!
    ———————————————-
    Das Volk hat vergessen
    oder wusste es bisher nicht!

    > Das der „beste Berater“ > „aller Probleme“
    > der Schöpfer “ des „“Universums “ ist !
    ———————————————-
    Sicher müssen alle wieder darauf
    > ernsthaft „zurückkommen „!!!!!
    ———————————————-
    „WOHL“ !!> DEM „VOLK“ >DESSEN „GOTT“ DER „HERR“ IST !
    ———————————————-
    Jeder,der das vergessen hat…,bastelt selbst an seinem Leben und an Leben „anderer“ herum!
    >OHNE „GOTT und unseem ERLÖSER JESUS CHRISTUS;DEM „LEBENDIGEN “ GOTT“ >zu fragen,wie etwas sein soll!
    ———————————————-
    DIESE „WURZEL“, diese GOTTES-BASIS,
    > die immer in Liebe agiert
    > und in jedem Menschen-Herzen leben kann >wo es „zugelassen“ wird..
    > kann vieles „Prächtiges“
    > und „RICHTIGES „hervorbringen heute und morgen ..!
    ———————————————-
    Das heutige Problem ist,das so wenige „Menschenherzen“ mit der „LIEBE“ und den „Lösungen“ „Gottes“ > „erfüllt“ sind.
    ———————————————-
    Deshalb können sie nicht gelebt werden und der Widersacher kann viel „Chaos “ bringen, = Verwirrer !
    ———————————————-
    Deshalb sind die Probleme da,weil nie auf Gott gehört wurde,was er denn „ZU SAGEN HAT!
    ———————————————-
    Da,wo Gott gehört wird im im Gehorsam aus „LIEBE“ > zu ihm >agiert wird,sind Menschen „gesegnet“!
    ———————————————
    Aber da,wo „Unflat“ auf den Tischen liegt und selbst „GOTT“ gespielt “ wird…,stehen Menschen >hin bis zu NAtionen.alle Länder ,Kontinente,> unter „FLUCH“!
    ———————————————–
    NAchzulesen >Bibel> 5 Mose.28
    ——————————————–
    Gott bot und bietet an: „Fluch oder Segen“!
    „DU“ /Jeder“einzelne“>entscheidet,
    > was „ER /SIE will
    > individuell und Kontinente,Kommunen usw.usw..
    ———————————————- „DIE „UMKEHR“ zu GOTT VATER“ ist „100% NÖTIG“!
    „Busse“ „tun“ für
    > alle Fehlverhalten (EGOISMUS)
    > individuell,Familien…,
    > privat oder
    > Behörden,Wohlfahrtsverbänden..usw.
    > wie ebenso „der Staat“!
    ———————————————-
    GEBET:
    > „KOMM“ HEILIGER GEIST > „FÜLL“ unser „LAND“ ..
    > damit wir alle in DEINER göttlichen „LIEBE“ leben können und auf die Versorgung Gottes vertrauen können,die Lösungen,die Gott Jesus > zu seiner „ZEIT“ am richtigen ORT“ hat.Danke ! AMEN !
    ———————————————-
    > „ALLE KNIE“ > WERDEN SICH „BEUGEN“
    > UND „ALLE MÜNDER“ > WERDEN „BEKENNEN“:
    > DAS“ JESUS CHRISTUS “ IST DER> „HERR“ !
    ———————————————-
    Zuviel lief „schief“,
    weil “ gott-los“ agiert wurde !
    ———————————————-
    WER DIE WAHRHEIT HÖRT UND SIE ANNIMMT,wird FREI“ > vom „Falschem“!
    ———————————————-
    Jesus Christus ist die „WAHRHEIT“
    der „Weg“ und das „LEBEN“

    UND „ER WEIß“ > WAS ALLES „SEHR „GUUUUT“ IST
    FÜR „JEDEN“
    Gott sagt: „Wer mich >“sucht
    > wird „MICH“ > „finden“ !
    ———————————————-
    Suchet und Ihr werdet die Antworten bekommen,wenn ihr „ernsthaft“ benötigt !
    AMEN !

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