„Kleines, dreckiges Foulspiel der Opposition“: Bundestag bricht Beratung zum Betreuungsgeld ab

Die erste Beratung des Bundestags über die Einführung des Betreuungsgeldes ist überraschend von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) abgebrochen worden. Grund sei die zu geringe Zahl anwesender Abgeordneter gewesen. Wann die Sitzung nachgeholt wird, ist unklar. Derzeit berät der Ältestenrat über das weitere Vorgehen. Alexander Dobrindt, CSU-Genralsekretär nannte den Vorfall „ein kleines, dreckiges Foulspiel der Opposition.“

Auch der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe sprach von einem „beispiellosen ungeheuerlichen Vorgang“. Normalerweise würde den Fraktionsführern in einem solchen Fall Zeit gegeben, ihre Abgeordneten zusammenzurufen und nicht, wie in diesem Fall geschehen, die ganze Sitzung abgebrochen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin twitterte direkt im Anschluß an die Sitzung: „Betreuungsgeld ist abgewählt.“

Vor der Sommerpause sind nur noch drei Sitzungstage angesetzt. Eigentlich sollte das Betreuungsgeld am 29. Juni, also am letzten Sitzungstag, beschlossen werden. Wird kein Termin für die Wiederholung der ersten Lesung gefunden, müßte der Betreuungsgeldbeschluß auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben werden.

Quelle: FreieWelt.net

Foto: Alexander Dobrindt/www.alexander-dobrindt.de

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