Betreuungsgeld ist „verfassungsrechtlich konsequent“ – Interview mit Prof. Dr. Kluth

Der Jurist Prof. Dr. Winfried Kluth hat sich als einer der elf vom Familienausschuß zur Betreuungsgeld-Anhörung geladenen Sachverständigen für die Einführung der geplanten Familienleistung ausgesprochen. Im Interview mit FreieWelt.net entkräftet er die Einwände der Betreuungsgeld-Gegner, die das Betreuungsgeld für nicht verfassungsgemäß halten und legt dar, warum es letztlich verfassungsrechtlich konsequent ist, das Betreuungsgeld einzuführen. 

FreieWelt.net: Herr Prof. Dr. Kluth, einige Ihrer Kollegen halten den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland z.B. attestiert dem Gesetzentwurf u.a. einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil damit Eltern eine Prämie gezahlt würde, die ihre Kinder nicht in eine staatlich finanzierte Einrichtung geben. Wie sehen Sie das?

Prof. Kluth: Für die Anwendung des Gleichheitssatzes ist die Bestimmung des Vergleichsrahmens von entscheidender Bedeutung. Die Argumentation von Wieland nimmt nur das Betreuungsgeldgesetz in den Blick und blendet aus, dass der Bundesgesetzgeber bereits 2008, als sich der Bund in der finanziellen Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen engagiert hat, für das Jahr 2013 die finanzielle Förderung anderer Betreuungsformen angekündigt hat. Deshalb ist der Bezugsrahmen die staatliche Förderung aller Formen der Betreuung von Kindern im zweiten und dritten Jahr – einerseits institutionell, indem die Kitas durch den Bund finanziell gefördert, andererseits durch eine Subjektfinanzierung derjenigen Familien, die diese Förderung durch Nutzung öffentlicher Kitaplätze nicht erhalten. Diese Perspektive zeigt, dass es um Gleichbehandlung geht, nämlich die Förderung aller Betreuungsformen, wie es auch Art. 6 I GG verlangt.

FreieWelt.net: Oft wird an dieser Stelle auch eingewandt, daß man für die Nichtnutzung der ebenfalls vom Staat finanzierten Opern, Autobahnen oder Büchereien, auch kein Extra-Geld bekomme. Was ist davon zu halten?

Prof. Kluth: Diese Argumentation halte ich für polemisch, weil sie ganz bewußt den gerade geschilderten Sachzusammenhang ignoriert. Wieland versucht dies durch das Argument zu kaschieren, der Staat sei verfassungsrechtlich zur finanziellen Förderung der Kitas verpflichtet. Eine solche Pflicht kann aber allenfalls aus Art. 6 I GG abgeleitet werden und muss sich dann neutral auf alle Formen der Betreuung beziehen. Natürlich könnte der Gesetzgeber sich auch damit begnügen, die Kitaförderung nur arbeitsmarktpolitisch zu begründen, um mehr Frauen zur Berufstätigkeit zu motivieren. Abgesehen davon, dass sich auch dann ein Gleichheitsproblem stellen würde, hat der Gesetzgeber diesen Weg aber gerade nicht gewählt.

FreieWelt.net: Aber mischt sich der Staat nicht in die vom Grundgesetz garantierte Betreuungsfreiheit der Eltern ein, wenn er einseitig nur ein bestimmtes Familienmodell staatlich fördert, wie von einigen Betreuungsgeld-Kritikern behauptet?

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Kommentare

  1. Galensa sagt:

    Ich bin für das Betreuungsgeld weil ich es für sehr wichtig halte unseren Familien die Anerkennung zu geben die ihnen gebührt!!!
    Gruß Sylvia Galensa

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