Betreuungsgeld: Den Eltern muß geglaubt werden

Die Kommunen fordern für die Bedarfsermittlung beim Betreuungsgeld eine gesetzliche Regelung mit geringem bürokratischen Aufwand. Da es kein zentrales Register darüber gebe, ob sich Kinder in einer staatlichen Betreuungseinrichtung befinden oder nicht, müsse die Auskunft der Eltern dazu ausreichen, heißt es in einem Schreiben der Kommunen an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und an den Familienausschuß. 

Die Familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär, stimmte der Forderung in ihrem Antwortschreiben zu: „Wenn Eltern in ihrem Antrag auf Bezug des Betreuungsgeldes versichern, dass ihr Kind keinen staatlichen geförderten Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nimmt, gehen wir selbstverständlich davon aus, dass diese Angaben der Wahrheit entsprechen.“ Laut der Zeitung „Welt“ sollen bei Zuwiderhandlungen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.000 € fällig werden.

Das Betreuungsgeld sollen laut Gesetzentwurf nur diejenigen Eltern erhalten, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich subventionierten Kinderkrippe betreuen lassen.

Die Kosten für die Bearbeitung der Betreuungsgeldanträge werden derzeit auf 16,1 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Quelle: Welt

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