CSU weist FDP-Kritik zurück / Betreuungsgeld nicht vor April

Im Streit um das Betreuungsgeld hat die CSU Vorbehalte des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zurückgewiesen. Rösler hatte die Frage der Finanzierung für offen erklärt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt widersprach Rösler und wies darauf hin, dass das Betreuungsgeld im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bereits fest verankert sei. Eine Gegenfinanzierung, wie von Rösler am Wochenende gefordert, sei demnach nicht nötig.

In der Union gilt das Vorhaben, das Betreuungsgeld mit der FDP bis zum Jahresbeginn 2013 einzuführen, offenbar als gescheitert. Aufgrund der Verzögerungen im Verfahren werde inzwischen der 1. April als Starttermin angepeilt. Das berichten die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ unter Berufung auf Angaben aus den Fraktionskreisen. Die Abstimmung über das Betreuungsgeld hatte aufgrund immer neuer Einwände der FDP-Fraktion mehrfach verschoben werden müssen.

Quelle: Welt / Welt

Foto: Gerda Hasselfeld (Quelle: www.hasselfeldt.de)

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