Opposition attackiert Betreuungsgeld

Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes hat erneut den Widerspruch der Opposition im Bundestag hervorgerufen. Die SPD-Fraktion hatte die Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler, nach denen das Betreuungsgeld viel Geld kostet, nicht gegenfinanziert sei und keine Bildungskomponente enthalte, zum Anlaß genommen, das Thema in einer Aktuellen Stunde erneut auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

Sozialdemokraten, Linke und Grüne diffamierten das Betreuungsgeld als „bildungspolitische Katastrophe“, „verhängnisvolle Weichenstellung“, „Rückschritt in das 19. Jahrhundert“ und als Ausdruck eines „antiquierten Frauenbildes“. Durch das Betreuungsgeld würden, so Linke und Grüne, falsche Anreize gesetzt, Kinder länger aus Kindertagesstätten und Frauen von der Erwerbstätigkeit fernzuhalten.

Die CDU-/CSU-Abgeordneten Markus Grübel und Norbert Geis wiesen die Vorwürfe zurück. Der Bund finanziere jeden Platz in der Kindertagesbetreuung mit 900 bis 1000 Euro monatlich. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, wenn Eltern, die ihre Kinder lieber daheim betreuen, in den ersten Lebensjahren ebenfalls eine finanzielle Unterstützung erhielten, legte Grübel dar.

Für die FDP-Fraktion erklärte Patrick Meinhardt, das Betreuungsgeld solle um „eine starke Bildungskomponente“ erweitert werden, beispielsweise über einen „Bildungsgutschein“, der Kindern in ihrer späteren Ausbildung zugute kommen kann. Meinhard erinnerte daran, dass die SPD mit dem Beschluss der Großen Koalition zum Ausbau der Kindertagesbetreuung auch der Einführung des Betreuungsgeldes zugestimmt habe. Er ermahnte die SPD, sich jetzt nicht einfach „in die Büsche“ zu schlagen.

Quelle: Bundestag

Foto: Bundestag, (c) Initiative Familienschutz

Kommentare

  1. CSUler sagt:

    Wenn man eine Bildungslandkarte erstellen würde, würde man schnell feststellen, dass dort die Bildungspolitik gescheitert ist, wo die linken Genossen jahrzehntelang am Ruder waren. Verschont uns mit eurer Bildungskompetenz!

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