Koalition einigt sich auf Betreuungsgeld – mal wieder

Wieder einmal hat sich die Regierungskoalition auf die Einführung des Betreuungsgeldes geeinigt – und feiert sich nun dafür. Dabei ist das Betreuungsgeld von den Parteispitzen schon mehrfach beschlossen worden, zuletzt am 6. Juni 2012, also vor 5 Monaten. Auf die Bundestags-Abstimmung des Gesetzentwurfs dazu warten die Familien mit kleinen Kindern bis heute. Querelen und endlose Diskussionen, vor allem aber immer neue Forderungen und Bedingungen haben die Betreuungsgeld-Abstimmung immer wieder verhindert.

Bereits jetzt hat sich der Auszahlungsbeginn vom 1. Januar 2013 auf den 1. August 2013 verschoben.

Es ist an der Zeit, den ständigen Versprechungen zum Betreuungsgeld endlich Taten folgen zu lassen. Schicken Sie deshalb noch heute ein Protestschreiben an die Parteivorsitzenden von CDU und FDP:

Protestschreiben an Frau Dr. Angela Merkel (Fax an 0 30 – 220 70 111 oder E-Mail: angela.merkel@cdu.de).

Protestschreiben an Herrn Dr. Philipp Rösler (Fax an 030 – 284 958 82 oder E-Mail: philipp.roesler@fdp.de).

Und kaum haben sich FDP und Union wieder geeinigt, gibt es neue Drohungen aus der Opposition. Dort scheint man derzeit kein größeres Übel als das Betreuungsgeld zu kennen. Unter keinen Umständen möchte man Eltern diese ohnehin sehr geringe Anerkennungsleistung von 150 € im Monat zugestehen. Da schreckt die SPD auch vor gröbster Verdrehung der Tatsachen nicht zurück: „Wir werden das Betreuungsgeld verhindern. Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Wochenende im Interview mit dem BILD.

Zur Betreuungsgeld-Kampagne: www.Abgeordneten-Check.de

Bild: Gerd Altmann/pixelio.de

Kommentare

  1. Andreas Zaum sagt:

    Habe auch die E-Mail mit den PDFs erhalten.

    Es nützt nur teilweise, wenn das PDF nur per Fax/Post versandt werden kann.

    Für den bequemeren E-Mail-Weg wäre es hilfreich, dieses PDF auch für den E-Mail-Anhang anbieten zu können. Die Funktion, es selbst zu speichern, ist jedoch gesperrt, man kann nur ausdrucken!!! Vielleicht holt man diese Freischaltung noch nach…

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