Sieg für Familienschutz – Bundestag beschließt Betreuungsgeld

Das Ziel der Kampagne „Ja zum Betreuungsgeld – Mütter fordern Wahlfreiheit!“  ist erreicht. Der Bundestag hat dem Gesetz zur Einführung eines Bertreuungsgeldes ab August 2013 zugestimmt. 310 Parlamentarier votierten dafür, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Aus der CDU stimmten wie angekündigt Jürgen Klimke und Katharina Landgraf gegen das Betreuungsgeld. Von den Liberalen verweigerten Cornelia Pieper, Miriam Gruß, Sylvia Canel, Sebastian Körber und Burkhardt Müller-Sönksen dem Gesetz ihre Zustimmung. 

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte gegen den Beschluss eine Verfassungsklage an.

Laut Gesetzentwurf bezugsberechtigt sind Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich subventionierten Einrichtung betreuen lassen. Die Leistung steigt von zunächst 100 Euro monatlich auf 150 Euro ab August 2014. Das Betreuungsgeld wird jedoch nur für jene Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 zur Welt gekommen sind.

Kommentare

  1. S. Estes sagt:

    Hallo, Ich habe 3 kleine Kinder im Alter von 4 J. , fast 2 J. und 4 1/2 Monate und habe mich auch mit Unterschriften/ Emails ect. für das Betreuungsgeld eingesetzt und nun? Jetzt wird es nur für Kinder gezahlt, die nach dem 31.07.2012 geboren wurden!? Meine Jüngste Tochter wurde am 01.07.12 geboren! Finde es echt sehr ungerecht und schade, dass wir das Betreuungsgeld nun nicht bekommen, weil wir es auch gebrauchen könnten!

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