Gysi intrigiert gegen Betreuungsgeld

Gregor Gysi will mit allen Mitteln gegen das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld vorzugehen. Jetzt hat der Linken-Fraktionschef SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage vorgeschlagen, berichtet die Berliner Zeitung. In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Renate Künast erläutert Gysi die Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens. 

Unter anderem könne man sich die „Kosten zu je einem Drittel teilen“.

Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2013 verwies der dunkelrote Politiker auch auf die Möglichkeit, mit veränderten Mehrheiten das Betreuungsgeld wieder zu kippen.

Sollte also eine rot-grüne Regierung, womöglich sogar mit dunkelroter Beteiligung, 2013 ans Ruder kommen, wär’s um  ein großes Stück Familienschutz geschehen.

FreieWelt.net

Foto: Armin Kübelbeck (Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Kommentare

Kommentar schreiben