Heil erwartet weiter Abschaffung des Betreuungsgeldes

Im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen, erwartet der Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, weiter die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Eine SPD-geführte Landesregierung wird die dann im Bundesrat bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu nutzen wissen“. Ein Sieg von SPD und Grünen in Niedersachsen sei der Vorbote einer neuen Koalition im Bund.

Am 20. Januar 2013 werden die Niedersachsen einen neuen Landtag wählen. Sollte die FDP den Einzug in das Landesparlament verfehlen, wäre die Wiederwahl von David McAllister zum Ministerpräsidenten stark gefährdet. In letzten Umfragen lag die CDU bei 38,5 und die FDP bei 3,5 Prozent. SPD und Grüne bringen es in der Wählergunst zur Zeit auf 45,5 Prozent.

Quelle: Die Welt, „SPD spekuliert auf linke Mehrheit im Bundesrat“

Foto: Hubertus Heil, Urheber: Sven Teschke, Benutzung unter CC BY-SA 3.0 DE

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