Gabriel attackiert Familienförderung

Das neue Jahr steht bei der SPD ganz im Zeichen des Angriffs auf die Familie – anders kann man den neuerlichen Vorstoß ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel – er nennt ihn »radikal« – wohl nicht bewerten. Der hat imSpiegel nämlich die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. Wer nach seinem erhofften Wahlsieg im Herbst heiratet, soll nicht mehr davon profitieren, kündigte er an. 

Dabei hatte sein Parteikollege Peer Steinbrück bereits 2006 damals noch als Bundesfinanzminister errechnen lassen, daß mehr als 90% derer, die das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen, Ehepaare mit Kindern sind. Damit würde Gabriel mit seiner Reform also genau die treffen, die er vorgibt, fördern zu wollen.

Zudem ist ohnehin fraglich, wie Gabriel seinen Plan verwirklichen will, ohne dass das Bundesverfassungsgericht ihn wieder einkassiert. Dem Grundgesetz zufolge stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates.

 

Foto: Arne Müseler/wikipedia.de (Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

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