Zur umstrittenen Familienstudie: „Krieg gegen die Familie“

Ungenannte „Experten“ arbeiten derzeit im Auftrag des Finanzministeriums sowie des Familienministeriums an einer Studie zur Bewertung der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen. Vor wenigen Tagen hat das Magazin DER SPIEGEL einen „internen Zwischenbericht“ der Studie veröffentlicht. Aus der sicheren Deckung vermeintlicher Wissenschaftlichkeit heraus wird darin die finanzielle Basis der Familien in Deutschland unter Beschuß genommen. 

Die Studie basiert allerdings auf Grundlagen, die so grob fehlerhaft sind, daß man sowohl bezüglich des Inhalts als auch des Prozederes ihrer Veröffentlichung von einem interessegeleiteten Propagandamanöver sprechen muß. Das Fazit der „Studie“ überrascht deshalb nicht. Es ist ebenso simpel wie durchsichtig: Gelder, die den Familien direkt zukommen zur eigenverantwortlichen Verwendung, werden im Bericht fast durchgängig als „unwirksam“ beurteilt, während die Subventionierung außerhäuslicher Betreuung positive Bewertung erfährt.Das hat mit seriöser Evaluation nichts mehr zu tun. Hier wird Krieg geführt gegen die Familie.

Drastischster Beleg für die mangelnde Seriosität der Studie ist die Tatsache, daß sie nach wie vor an der erwiesenermaßen falschen Zahl von 200 Milliarden Euro Familienleistungen festhält. Diese seit Jahren in der Debatte umherirrende falsche Zahl hatte das Familienministerium erst vor wenigen Wochen im Familienreport 2012 auf 55 Milliarden als „Familienförderung im engeren Sinne“ korrigiert. Die Autoren dieser Studie haben offenbar erneut Leistungen zur Familienförderung gezählt, die überhaupt nicht dazu gehören. Das Kindergeld ist zu zwei Dritteln eine Rückzahlung des Staates von zu viel bezahlten Steuern der Familien mit Kindern.Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenkasse wird über die Krankenversicherungsbeiträge vom Versicherten selbst finanziert, nicht vom Staat. Es ist eine Frechheit, nach der jüngst endlich erfolgten Richtigstellung des Familienministeriums hier nach wie vor etwas anderes zu behaupten.

Auch die Diskreditierung des Ehegattensplittings als „Förderung der traditionellen Versorger-Ehe“, in der ein Hauptverdiener (meist der Mann) den Rest der Familie versorge, ist unredlich, da sachlich falsch. Das Splittingverfahren dient vielmehr der Vermeidung von Überbesteuerung von Ehegatten im Verhältnis zu Singles, da Ehegatten in einer Wirtschafts- und Erwerbsgemeinschaft leben, die ihnen auch vielfältige finanzwirksame gegenseitige Verpflichtungen auferlegt. Das Ehegattensplitting erfüllt, anders als in der Studie behauptet, genau seinen steuerlichen Gleichbehandlungs-Zweck.Ein Staatsziel zur Erzwingung gleichmäßiger Voll-Erwerbstätigkeit von Müttern und Väter bei maximaler staatlicher Kindesbetreuung, zu dessen Erreichen staatliche Familienleistungen in ihrer Wirksamkeit zu messen wären, existiert nicht. Ein solches Ziel wäre mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar. Diese Studie ist daher das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Pressemitteilung

Kommentare

  1. Ob 55 oder 200 Mrd. Euro ist im Grunde gleichgültig. Wenn Familien deutlich weniger Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge zahlen müßten, wäre ihnen mehr geholfen als durch Kindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld, Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz usw.usf.. Auch das Ehegattensplitting brauchte es nicht mehr, wenn die Steuersätze deutlich sänken und das Steuerrecht vereinfacht wird

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  3. Christian Holzgrewe sagt:

    Es wird systematisch von Jahr zu Jahr der Geldfluß verringert, dem Bürger wir immer mehr die Eigenverantwortung und Mündigkeit abgesprochen, das ist ihre Art uns klein zu halten, wird bei Sozialleistungen der Satz angehoben , ziehen die Geschäfte / Lebensmittel / Energie sofort mit,es ist also immer nur Makulatur was der Staat hier vollzieht. Es wir schon seid Jahren nichts mehr für den Bürger entschieden , nur noch für Bosse , Manager, Politiker , Wirtschaft und Banken , das kommt der Planwirtschaft gleich , in der Frau Merkel im Osten ja aufgewachsen ist. Es wird aber mit Sicherheit alles noch schlimmer, keine Angst !! Vielleicht ist ja Neudeutschland eine Lösung…aber das muss jeder für sich selber entscheiden. Kopf hoch !!

  4. Jenny sagt:

    die Vollerwerbstätigkeit ist sowieso vollkommen unrealistisch. Arbeitsplätze wachsen nicht auf Bäumen. Selbst der Ausbau der Kinderbetreuung sorgt nicht dafür, dass die Arbeitnehmer Vollzeit gebraucht werden. Durch technische Neuerungen und Prozessinnovationen entfallen ständig auch Stellen, z.B. im mittleren bis höheren DL-Segment. Übrig bleiben oft Niedriglohnjobs die gar nicht sv-pflichtig sind.

    und wenn es um Altersarmut geht, dann muss man mal registrieren, dass bei vielen Frauen selbst Vollzeitarbeit nicht vor Altersarmut schützen würde.

    Bei diesem Thema empfehle ich einen Blick nach Holland:

    http://www.youtube.com/watch?v=_rJAIKPWyxw

    Holland hat die größte Teilzeitquote Europas – bei Mann wie Frau. Das Rentensystem ist von Vollzeiterwerbszwang entkoppelt. Die relativ hohe Grundrente gilt auch für Hausfrauen und Mütter mit Teilzeitstellen.

    Holland ist für mich ein Bsp. für eine feminine Gesellschaft: Teilzeitarbeit für möglichst viele statt Vollzeiterwerbszwang und Rente die von Vollzeit entkoppelt ist.

    Das Modell gerade auch für Alleinerziehende soll sein, dass sie Teilzeit arbeiten können und noch Zeit für ihre Kinder haben. In DE beginnt man nun damit, deren Kinder in 49-Std-Woche-Kitas zu drücken, damit die Frauen im McJobb-Billiglohnsegment sich ohne Mindestlohn für Niedrigstlöhne verdingen. Verkauft wird das ganze dann von Zeitungen wie der TAZ als Feminisismus und Emanzipation.

    Dann lieber wie in Holland. Auch mehr Teilzeit für Väter, aber der nachmittag soll den Familien gehören, nicht der Vollzeitkrippe.

    Es gibt auch nicht genug Arbeit für alle. Laut OECD-Statistik sinkt überall das Arbeitsvolumen. V.a. Niedriglohnjobs wachsen und wuchern. Und die 24-h-Kita sorgt eher für eine weitere Ausdehnung von Arbeitszeiten nach dem Motto: und um 22 h haben wir dann Zeit einkaufen zu gehen — eine andere Mutter sitzt dann hinter der Supermarktkasse.

    was man auch mal einsehen muss, sind die Veränderungen am Arbeitsmarkt: Vollzeit für alle kommt aus einem fernen Utopia – ist unrealistisch, weil Stellen wegrationalisiert werden.

    http://www.derhandel.de/news/unternehmen/pages/Verkauf-Die-SB-Strategie-Der-Kunde-zum-Mitarbeiter-machen-8152.html

    http://www.ingenieur360.de/konjunktur/automation-erfordert-neuausrichtung-der-arbeitsmarktpolitik/

    Die Zukunft heißt Teilzeit, weil die Gesellschaft viel zu produktiv ist.

  5. Jenny sagt:

    In den Kindertagesstätten stehen nur Vollzeit-Krippenplätze (37,5 oder 49 Stunden pro Woche) zur Verfügung

    Ich hab eine 49-Std-Woche-Krippe entdeckt. Geht es nicht noch länger? wie wäre es mit einer 60 Std-Woche-Krippe? Reicht die immer noch nicht?

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