FDP: Wahlkampf gegen die Familie

Rückt die FDP vom Betreuungsgeld wieder ab? Der Entwurf für das Wahlprogramm, das die Partei am Wochenende vorgelegt hat, lässt es vermuten. Dort heißt es: »Wir wollen auf Grundlage der in den vergangenen Jahren durchgeführten Evaluation die familienpolitischen Leistungen neu ordnen, um Bürokratie abzubauen und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen.«

Woran die Autoren des Entwurfs insbesondere denken, ist klar: »Auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld muss dabei auf den Prüfstand. Dabei orientieren wir uns vor allem am Kindeswohl.« Welchen Effizienzbegriff man zugrunde gelegt hat, geht aus den Ausführungen nicht hervor.

Was man von der Ehe hält, wird allerdings umso deutlicher: nichts. »Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.« Und weiter heißt es: »Deshalb wollen wir das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme einführen. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht aber auch im Erbrecht sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehegatten übernehmen.«

 

FreieWelt.net

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