Gauck: Betreuungsgeld-Gesetz ist verfassungskonform

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes unterzeichnet. Es gebe keine dingenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zu diesem Schluß sei Gauck nach eingehender Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gekommen, teilte eine Sprecherin mit: „Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten“. 

Damit kann das Gesetz zum Betreuungsgeld wie geplant ab dem 1. August 2013 in Kraft treten. Ein erster Schritt zur Wahlfreiheit für Eltern, für deren Umsetzung vor allem die CSU und verschiedene Familienorganisationen wie die Initiative Familienschutz gekämpft hatten.

 

Foto: www.bundespraesident.de

Kommentare

  1. Verderben der Frankfurter Schule sagt:

    Der Kampf gegen die Familie wird mit Scheinargumenten weitergeführt.

    http://www.stern.de/politik/deutschland/umstrittene-herdpraemie-ekd-kanzelt-betreuungsgeld-ab-1972425.html
    Die EKD mitsamt Stern, Grünen, SPD sind die Vollstrecker der 68er Frankfurter Schule, die durch Gehirnwäsche die Voraussetzungen für die NWO schaffen sollte.
    Zwei Hinweise:
    Die Frankfurter Schule hat mit einer primitiven, leicht widerlegbaren Nichtphilosophie die Grundlage für die Zerstörung sämtlicher Werte des Abendlandes gelegt. Sie wurde nicht daran gehindert, sondern im Gegenteil finanziell und medial gefördert. Das bedeutet, daß ein Kartell mit weitreichenden Absichten dahintersteckt.
    Die EKD ist zu einer Blockflöte der NWO herabgesunken. Sie ist ein politisches Instrument.

    Merke! Alles was der Systemänderung dient, wird gefördert. Und was dem Menschen dient, wird verhindert bis verboten.

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