Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld

Nur wenige Tage nachdem Bundespräsident Gauck das Betreuungsgeldgesetz unterzeichnet und damit als verfassungskonform bewertet hat, reicht der Hamburger Senat nun Klage beim Verfassungsgericht dagegen ein. Der Bund habe nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz dafür, begründete die Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek (SPD) ihren Vorstoß. 

Zudem behindere das Betreuungsgeld Frauen nach der Geburt ihres Kindes beim Wiedereinstieg in den Beruf. „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild und hält vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien von den Kitas fern“, erklärte Sozialsenator Detlef Scheele  (SPD).

 

Quelle: www.abendblatt.de

Bild: Gerd Altmann/pixelio.de

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