Horst Seehofer (CSU) will Ehe weiter fördern

CSU-Vorsitzender Seehofer hat angekündigt, sich einer weiteren Aufweichung des Eheinstituts widersetzen zu wollen. Er sagte: »Die CSU wird immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden. Wir hatten bisher gemeinschaftlich mit der CDU eine ganz klare Verfahrensregel, dass wir zu den strittigen Themen Verfassungsgerichtsurteile abwarten. Ich denke, wir sind gut beraten, diesen Weg weiterhin einzuhalten.« 

Unterdessen hat Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, gegenüber Bild die Ehe zum Auslaufmodell erklärt. »Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten«, sagte er. Durch die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle sei die entscheidende Weiche gestellt worden. Die in der Union geführte Diskussion über die Homo-Ehe hat sich demzufolge erübrigt. Papier: »Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr.«

 

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