Unionsfraktion streitet über Homo-Ehe

Nach Informationen der Süddeutschen ist es in der Unionsfraktion im Bundestag gestern zu einer heftigen Auseinandersetzung um die Positionierung von CDU und CSU zur Homo-Ehe gekommen. Unter Zugzwang gesetzt hat sie das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption, dem in diesem Jahr vermutlich ein weiteres folgen wird. 

Die Fraktion spaltet sich in zwei Lager: Auf der einen Seite sind die, die sich nicht von den Entscheidungen des höchsten Gerichts treiben lassen, sondern in die politische Offensive gehen wollen. Zu ihnen gehören Fraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Weil der nächste Richterspruch eine absehbare Richtung haben werde, »sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen«, sagte er.

Auf der anderen Seite stehen Konservative wie Erika Steinbach, Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeldt. Sie sind der Auffassung, dass die Union nicht einfach so bewährte Positionen räumen sollte und plädieren dafür, sich an den Spruch des Gerichts in dieser speziellen Frage zu halten, aber nicht vorauseilend zu handeln.

Merkel und Schäuble waren in der Sitzung um Vermittlung zwischen den beiden Lagern bemüht. Schäubles an Norbert Geist gerichtetes Plädoyer für Verständnis für den Zeitgeist wurde als »altersmilde« bezeichnet.

 

FreieWelt.net

Kommentare

  1. Insasse sagt:

    So soll es sein: Streiten – stören – zerstören. Divide et impera.
    Das wird möglich, indem fortlaufend mit Hilfe der Medien irrsinnige Themen auf’s Tapet gebracht werden. Und statt daß die Medien nun diese Themen als das entlarven, was sie sind, sorgen eben diese Medien für ein endloses und ernsthaftes Gefasel über solch gefährlichen Unsinn. So stiftet man Zwietracht. Und die Politik schiebt dem ganzen natürlich ebenfalls keinen Riegel vor.

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