CDU diskutiert über Familiensplitting

Der Druck, unter den die Union durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht und die anschließende öffentliche Diskussion über die Homo-Ehe geraten ist, lässt Stimmen in der Partei lauter werden, die über die Einführung eines Familiensplittings im Steuerrecht nachdenken. Fraktionschef Volker Kauder brachte entsprechende Überlegungen via Spiegel in die Diskussion ein. 

Kauder sagte: »Wir müssen sehen, wie wir den besonderen Wert der Ehe als Keimzelle der Familie auch angesichts der Rechtsprechung aus Karlsruhe noch deutlich machen können.«

Er schlug vor, die steuerlichen Vorteile, die Eheleute genießen, um eine Komponente zu ergänzen, die die Kinderzahl berücksichtigt. »Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu übertragen.«

Rechtlich gesehen lässt sich eine Kinderkomponente in das Steuerrecht einfach einfügen. Es handelt sich um eine rein politische Angelegenheit. Allerdings – auch darauf wies Kauder hin – würde auch sie dem Finanzierungsvorbehalt unterliegen.

 

FreieWelt.net

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