Dobrindt: Ehegattensplitting bleibt!

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den unionsinternen Streit um die Homo-Ehe mit einem Interview in der Welt am Sonntag neu entfacht. Deren Befürworter nannte er »Zeitgeistgetriebene« und »Lobbyisten von Einzelgruppen«. »Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit«, umriss er sein Verständnis der C-Parteien. 

Dass sich Dobrindt in dieser deutlichen Weise für konservative Positionen in die Bresche geschlagen hat, schmeckt in seiner, mehr aber noch in der Schwesterpartei CDU nicht allen. »Eine intellektuelle Beleidigung«, twitterte der Abgeordnete Jens Spahn. Insbesondere scheint Dobrindts kategorische Ablehnung der Ablösung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting auf Unmut zu stoßen. Denn damit geht der Bayer auf größtmöglichen Konfrontationskurs zur CDU, wo man diesen Wechsel als elegante Lösung für den Streit ansieht.

Seit dem Wochenende mehren sich darüber hinaus die Signale, dass die FDP ihre dem Koalitionsfrieden geschuldete Zurückhaltung aufgeben will. Jetzt steht der Vorschlag im Raum, den Gordischen Knoten mit einem gruppenübergreifenden Antrag zu zerschlagen. Das Zerwürfnis in der Koalition aus CDU, CSU und FDP über die Homo-Ehe scheint damit perfekt.

 

FreieWelt.net

Alexander Dobrindt/www.alexander-dobrindt.de

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