Familienpolitik: Mehr Netto statt noch mehr Versprechungen

Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, eine verbesserte Mütterrente und mehr Bildungsinvestitionen, das sind die familien- und bildungspolitischen Wahlversprechen im Wahlprogramm der Union, das am Sonntag verabschiedet worden ist. Woher das Geld für die familienfreundlichen Projekte kommen soll, darüber gab es wenig Konkretes. Steuererhöhungen soll es nicht geben, so CSU-Chef Seehofer. 

Das sei »Wahlbetrug mit Ansage«, kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück denn auch prompt. Die SPD fordert zwar ebenfalls mehr Kindergeld und mehr Investitionen in Bildung und überdies noch kostenlose Kitas für alle. Diese Versprechungen seien aber gegenfinanziert u.a. durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, erklärte Steinbrück den »großen Unterschied zu den leeren Schachteln der Union.«

 

Familienexperte Kostas Petropulos hält insgesamt wenig von den Wahlversprechen der Parteien. »Eltern brauchen keine „großzügigen“ Wahlgeschenke«. Eine leistungsgerechte Ausgestaltung des Steuer- und Sozialsystems sei wesentlich zielführender und überdies verfassungsrechtlich längst geboten: »Schon durch die Ausdehnung des steuerlichen Kinderfreibetrags auf die Sozialversicherungen, so wie es eine konsequente Umsetzung des „Beitrags-Kinderurteils“ (Bundesverfassungsgericht 2001 zur Pflegeversicherung) nahelegt, hätten „Familien pro Kind und Jahr 2.100 EUR mehr in der Tasche, ohne einen einzigen Cent Förderung“, wie der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Siegfried Stresing, unlängst vorrechnete.«

Quelle: www.faz.net

Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

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