CDU-Politiker können sich Kita-Pflicht vorstellen

Die vom Berliner SPD-Politiker Raed Saleh geforderte Kita-Pflicht bekommt Unterstützung vom Koalitionspartner CDU. Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt den Vorschlag, den Kindergartenbesuch für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend zu machen und fordert darüber hinaus Kontrollen, ob die angemeldeten Kinder auch wirklich in der Kita erscheinen. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, zeigte sich zwar verhaltener als sein Parteikollege, schloß eine Kita-Pflicht aber auch nicht wirklich aus: „Eine Zwangsmaßnahme ist nicht das Erste, was uns dazu einfällt.“

Im Grundsatzprogramm der Bundes-CDU ist die Kindergartenpflicht für das letzte Jahr vor der Einschulung ohnehin enthalten: „Den Kindergartenbesuch wollen wir mittelfristig beitragsfrei ermöglichen und für das letzte Jahr verpflichtend machen“.

Gegenstimmen kamen bislang einzig von den Grünen. Die Jugendstadträtin Monika Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg kritisierte: „Der Senat schafft es ja nicht einmal, genügend Plätze für diejenigen, die freiwillig in die Kita wollen, zur Verfügung zu stellen.“

Die sozialdemokratische Bildungssenatorin Sandra Scheeres  hält Salehs Vorschlag dagegen für den richtigen Weg, um „möglichst alle Kinder rechtzeitig in die Kita zu bekommen.“

Gegen die verfassungsrechtlichen Bedenken, wonach Artikel 6 des Grundgesetzes eine Kita-Pflicht ausschließe, hat der Tagesspiegel auch schon einen möglichen Ausweg parat. Würde man Kitas in Vorschulen umwandeln, würde die Schulpflicht greifen und der verpflichtende Besuch aller Kinder ab dem 3. Lebensjahr wäre gewährleistet. Auf dem Weg dahin ist Berlin längst: Seit 7 Jahren werden die Berliner Kinder bereits mit 5 ½ Jahren eingeschult.

 

Foto: Michael Neupert /pixelio.de

Quellen: Tagesspiegel.de und Grundsatzprogramm der CDU (S.30)

Kommentare

  1. Ludwig Kneller sagt:

    Natülich müssen die „Setzlinge“ in die KITA und wenn eins nicht erscheint, wird es in Handschellen vorgeführt. Onkel Adolf lässt grüßen.

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