Das familien­po­li­tische Pro­gramm der Pi­ra­ten­partei

In ihrer Frühzeit war die Piratenpartei eine Ansammlung von technikaffinen jungen Männern, für die Begriffe wie Gender oder Gleichstellungspolitik unbekannt waren. Ihr Horizont endete an ihrem Monitor, vor dem sie viele Stunden am Tag zubrachten und mit anderen technikaffinen jungen Männern kommunizierten. Inzwischen hat sich das Blatt jedoch gewendet; die Piratenpartei ist geschlechtersensibel geworden, und mehr noch: Sie hat sogar eigene familienpolitische Vorstellungen entwickelt. 

»Selbstbestimmung« ist der rote Faden, der sich durch das zweieinhalbseitige Kapitel »Geschlechter- und Familienpolitik« des Grundsatzprogramms von 2012 zieht. Geschlechtliche und sexuelle Identität und Orientierung soll selbstbestimmt sein und weltweit anerkannt und geschützt werden. Jeder soll selbst bestimmen können, wie und mit wem er zusammenlebt, und die Familienförderung soll das berücksichtigen. »Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. … Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.« Und: »Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.«

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl werden diese Positionen etwas ausdifferenziert. Auch hier heißt es: »Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens.« Und deshalb wollen sie nicht nur die Ehe durch die eingetragene Lebenspartnerschaft ersetzen, sondern dieses Rechtsinstitut auch noch auf polyamouröse Beziehungen ausweiten. Gleichberechtigung aller Lebensformen, lautet die Devise, anstatt »einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitszeitmodelle«. Eine »zeitgemäße und gerechte Familienpolitik« soll es nämlich sein, was die Piratenpartei anbietet. Sie wollen also die Ehe abschaffen und gleichgeschlechtliche Paare rechtlich aufwerten, dazu Polygamie rechtlich fassen, und das alles unter der Bezeichnung »eingetragene Lebenspartnerschaft«.

Welche Rolle die Piratenpartei Kindern zukommen lassen will, bleibt etwas nebulös. Sicherlich: »Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen, oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft.« Zum Beispiel durch kostenfreie »Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates«. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang ein »Kindergrundeinkommen«.

Nur was ist eigentlich gemeint, wenn im Wahlprogramm im selben Atemzug davon die Rede ist, dass der Wunsch, eine Familie zu gründen, »nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben« darf? Merkwürdiger noch sind manche Formulierungen im Grundsatzprogramm: »Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.« Und: »Kinder zu haben, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.«

Was die Piratenpartei mit diesen Formulierungen meint, ist nicht klar. Ganz offensichtlich wollen sie Freiheit und Selbstbestimmung – aber nicht für Kinder. Kinder sind für sie nur Objekte, denen man Betreuung und Pflege angedeihen lassen muss, wenn denn welche da sind, aber auf die man ansonsten ein Anrecht hat: Alle auf irgendeine Weise sexuell einander zugetanen Menschen – homo- oder heterosexuelle Paare ebenso wie »polyamouröse« Gemeinschaften – »dürfen« Kinder »haben«. Das ist ihr Recht, und wer ihnen dieses Recht streitig machen will, der diskriminiert sie, und das gehört verboten. Dieses Recht geht so weit, dass die Piraten sogar die Gesetze der Natur außer Kraft setzen wollen, die zwei Geschlechter zur Grundlage der Fortpflanzung gemacht hat. Und so zeigt sich: Gender-Mainstreaming-Aktivisten haben sich in der Piratenpartei den Bereich Familienpolitik unter den Nagel gerissen.

 

Foto: Piratenpartei Mittelfranken / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Quelle: FreieWelt.net

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