SPD/Grüne: Wider­stand gegen Betreuungs­geld nimmt ab

Zuerst haben SPD und Grüne die Einführung des Betreuungsgeldes mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Inzwischen sehen sie darin kein Hindernis mehr für eine Regierungsbeteiligung. 

Je länger die Suche nach einer Regierung dauert, desto häufiger sind Zeichen zu erkennen, dass das Betreuungsgeld nicht mehr zum Thema von Verhandlungen gemacht wird. Bereits letztes Wochenende hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview mit Bild am Sonntag die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen und verstärkte Investitionen in Bildung gefordert – aber nicht die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Jetzt ist auch Sylvia Löhrmann, Grüne und Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, von der ursprünglichen Forderung nach alsbaldiger Abschaffung abgerückt. Gegenüber dem RBB sagte sie: »Inhaltlich halte ich das Betreuungsgeld für falsch, aber am Ende muss immer die Gesamtmischung stimmen.« In einem Interview mit der Rheinischen Post auf ihre Vorstellungen von einer »modernen Gesellschaftspolitik« angesprochen, nannte sie »Antidiskriminierung«, »moderne Einwanderungsgesellschaft« und doppelte Staatsbürgerschaft.

 

FreieWelt.net

Foto: blu-news.org / flickr.com / CC BY-SA 2.0; Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Kommentare

  1. Michael Bloch sagt:

    So erfreulich die Abnahme des Widerstands der linken Parteien gegen das Betreuungsgeldes ist, so darf man nicht übersehen, dass dieses lächerliche Betreuungstaschengeld nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
    Familien geben für die Erziehung eines Kindes rund 125.000 Euro mehr Geld aus, als sie über Kindergeld usw. von der Gesellschaft zurück bekommen – bei zwei Kindern macht das schon eine viertel Million Mehrkosten aus: Mehrkosten, die kinderlose Zeitgenossen nicht haben und im Alter gut von den Kindern der Familien versorgt werden.
    Will sagen: die strukturelle Ungerechtigkeit gegenüber Familien wird durch dieses winzige Betreuungsgeld nicht spürbar gemindert. Daher darf es nicht sein, dass sich die „Inititiative Familienschutz“ auf dem Betreuungsgeld ausruht – vielmehr muss sie weiter vehement dafür kämpfen, dass die Benachteiligung von Familien gegenüber Kinderlosen endlich abgebaut und Kindererziehung als vollwertige, der Erwerbsarbeit geleichgestellte Arbeit anerkannt wird. Anders ist die Kinderlosigkeit, die längst zur Überalterung unserer Gesellschaft führt und im Alter zu nie gekannter Armut führen wird, nicht mehr aufzuhalten.

Kommentar schreiben