Koalitionspoker: Fauler Kompromiss zum Betreuungsgeld

Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD zeichnet sich bei einem der umstrittensten Themen des Wahlkampfes ein Kompromiss ab. Medienberichten zufolge hat die SPD der Union angeboten, das Betreuungsgeld nicht mehr abschaffen zu wollen, sondern die Entscheidungskompetenz dafür auf die Länder zu übertragen. 

Demnach sollten die einzelnen Bundesländer dann selber entscheiden, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen oder nicht. Länder, die auf die Auszahlung des Betreuungsgeldes verzichteten, könnten das Geld stattdessen in den weiteren Ausbau von Kitas stecken.

Schaut man sich die Regierungsbeteiligung der SPD in den einzelnen Bundesländern an, lässt sich das Kalkül dieses „Kompromiss“-Vorschlages leicht erkennen. Nur noch sechs von 16 Bundesländern sind unionsregiert, darunter drei Regierungen in großer Koalition, die bereits in der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeld-Gesetzes wenig positive Signale gesendet hatten. Mehrfach hatte sich beispielweise die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisch zum Betreuungsgeld geäußert. Unterm Strich würde ein solcher Kompromiss also die faktische Abschaffung des Betreuungsgeldes bedeuten.

Noch  gibt es aus der Union dazu keine Reaktionen.

 

Quelle: Der Spiegel, Nr. 42/2013, S. 23.

Foto: Gerard Stolk / flickr.com / CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

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