Bernd Lucke (AfD) kritisiert Estrela-Bericht: »Kompe­tenzen, die der EU nicht zustehen«

Foto: Hedwig Beverfoerde

AfD-Sprecher Bernd Lucke fordert die EU-Parlamentarier dazu auf, den Estrela-Antrag abzulehnen. Es gebe in ethischen Fragen keinen europäischen Regelungsbedarf. 

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat in einer Pressemitteilung die Abgeordneten des EU-Parlaments dazu aufgefordert, den Estrela-Antrag abzulehnen. »Es gibt keinen europäischen Regelungsbedarf in diesen Fragen«, sagte Lucke und verwies darauf, dass gerade der Embryonenschutz in Deutschland lange und verantwortungsvoll debattiert wurde.

Lucke bezog sich auf die für Dienstag anstehende Abstimmung des EU-Parlaments zum Estrela-Antrag. Das EU-Parlament sei unzuständig für Fragen der Geburtenkontrolle, des Embryonenschutzes und der Reproduktionsmedizin. In diesen sensiblen Bereichen gebe es nationale Gesetze, die vom EU-Parlament zu respektieren seien, so der AfD-Sprecher.

Weiter kritisierte Lucke, »die EU maßt sich schleichend immer mehr Kompetenzen, die ihr nicht zustehen« und fügte an: »Jedes EU-Land hat seine eigene kulturelle und religiöse Prägung und muss deshalb ethische Fragestellungen selbst entscheiden dürfen«. Es ginge bei der Abstimmung lediglich darum, staatliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, Embryonenschutz und zur Reproduktionsmedizin auf den kleinsten Nenner zu bringen. Das würde einer weiteren Kommerzialisierung in diesen Bereichen Tür und Tor öffnen.

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