Markus Ferber (MdEP, CSU): Lunacek-Bericht stellt »massive Verletzung des Subsidiaritätsprinzips« dar


Foto: Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken/flickr.com/CC BY-ND 2.0 (Ausschnitt)

Die Petition der Initiative Familienschutz gegen den »Lunacek-Bericht« auf EUCheck.org zeigt erste positive Wirkung. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, will sich mit ganzer »Kraft dafür einsetzen«, seine »Kollegen davon zu überzeugen, diesen Bericht abzulehnen«.

Tausende Bürger sind der Aufforderung der Initiative Familienschutz gefolgt und haben E-Mail-Petitionen gegen den umstrittenen »Lunacek-Bericht« an die deutschen Europa-Abgeordneten geschickt – mit Erfolg. In seinem Antwortschreiben bestätigte Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe, daß der Bericht »eine massive Verletzung des Subsidiaritätsprinzips« darstelle.

»Die Europäische Union hat im Bereich der Familien- und Gleichstellungspolitik keinerlei gesetzgeberische Befugnisse«, so Ferber weiter und verwies auf den umstrittenen und kürzlich abgelehnten »Estrela-Bericht«, bei dessen Abstimmung sich das Europäische Parlament eindeutig für die Wahrung der Rechte der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich ausgesprochen hatte. Umso mehr ärgere es ihn, »dass Frau Lunacek nun mit einem ähnlichen Vorstoß erneut die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten auszuhebeln versucht.«

Er wolle sich deshalb mit »Kraft dafür einsetzen«, seine »Kollegen davon zu überzeugen, diesen Bericht abzulehnen«.

Der »EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität« plant die Einführung von Sonderrechten für LGBTI-Personen. So sollen LGBTI-Rechte bei »sämtlichen relevanten Arbeiten (…) beispielsweise beim Entwurf künftiger Politiken und Vorschläge oder bei der Überwachung der Umsetzung von EU-Recht« Berücksichtigung finden. Im »Lunacek-Bericht« wird darüber hinaus die »Anerkennung aller Personenstandsdokumente« durch die Mitgliedsstaaten gefordert. Alle Mitgliedsstaaten wären dann dazu verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat geschlossene Homo-Ehe anzuerkennen, auch wenn in dessen Rechtsordnung eine »Ehe« zwischen Personen desselben Geschlechts nicht möglich ist. Das Thema Ehe und Familie fällt allerdings nicht in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments.

Zur Petition gegen den »Lunacek-Bericht« auf EUCheck.org

Lesen Sie hier die ganze Antwort von Markus Ferber.

Kommentare

  1. Conny Arnold sagt:

    Das gibts doch gar nicht, was soll dieser erneute Anlauf?Sexualerziehung ist und bleibt privat und keine Eu-Kompetenz!

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