Sonderrechte für LGBTI-Personen beschlossen – Mehrheit im EU-Parlament für Lunacek
Screenshot: Abstimmungsergebnis zum Lunacek-Bericht
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat heute für den umstrittenen Lunacek-Bericht gestimmt. LGBTI-Personen genießen damit ab jetzt einen Sonderstatus in der EU.
Das EU-Parlament hat entschieden: Mit 394 ist der Alternative Entschließungsantrag von Lunacek & Co. (das ist mit unwesentlichen kleinen Änderungen der umstrittene Lunacek-Bericht) angenommen worden, 176 stimmten dagegen und 72 enthielten sich.
Der »Lunacek-Bericht« beinhaltet u.a. die Einbeziehung der LGBTI-Rechte, also der Rechte lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen, bei »sämtlichen relevanten Arbeiten (…) beim Entwurf künftiger politischer Maßnahmen und Vorschläge oder bei der Überwachung der Umsetzung von EU-Recht«. LGBTI-Personen genießen damit nun Sonderrechte vor allen anderen innerhalb der EU.
Protokoll der namentlichen Abstimmung, Seite 58-60.