CDU-Fraktionschef Peter Hauk gegen grünen »Gesinnungs­terrorismus«

Foto: Junge Union Deutschlands/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk findet klare Worte gegen die Bevormundungs­politik der Grünen und spricht von »Gesinnungs­terrorismus« und kritisiert, die Grünen würden das Thema »sexuelle Vielfalt« bewußt überhöhen.

Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk wirft den Grünen »Gesinnungsterrorismus« vor. Sie würden »den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben hätten«. Hauk nennt unter anderem den geforderten »Veggie-Day« oder wiederkehrende Ratschläge, das Auto stehen  zu lassen. Ganz in dieser Linie stehe ebenso der aktuelle Vorstoß, das Thema sexuelle Vielfalt stärker im Schulunterricht zu behandeln. Damit würde ein Kulturkampf angeheizt. »Überdies haben die Grünen das Thema unnötigerweise durch einen Antrag der baden-württembergischen Grünen auf ihrem Bundesparteitag hochgezogen«, kritisierte Hauk. Die Grünen würden das Thema damit bewußt überhöhen und die Bürger verunsichern.

Seine Fraktion habe »einen Vorschlag gemacht, wie man das Thema im gesellschaftlichen Konsens begradigen könnte: indem man das Leitprinzip Toleranz und nicht das Leitprinzip sexuelle Vielfalt im Bildungsplan aufnimmt.« Grün-Rot will sich darauf bislang nicht einlassen, gleichwohl Kretschmann letzte Woche eine Überarbeitung der Bidlungsplanreform in Aussicht gestellt hatte.

Über den Begriff »Gesinnungsterrorismus« zeigen sich die Grünen empört, der bisher für eher Rechtspopulisten und Radikale Verwendung fand. So erklärten die grünen Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand: »Das paßt nicht in unser tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg und ist ein Schlag ins Gesicht all jener Länder, in denen wirklich Gesinnungsterrorismus herrscht.«

Der 53-jährige Hauk stellte sich klar hinter seine Äußerungen. »Ich habe daran nichts zurückzunehmen. Manchmal muß man stark pointierte Begriffe verwenden, um die Diskussion auf die wesentlichen Punkte zu lenken.« Es gelte Widerstand zu leisten, wenn sich eine »angebliche Bürgerregierung immer mehr als Bevormundungsregierung entpuppt« und Menschen mit anderen Lebensauffassungen »abgestempelt und abgeurteilt werden.«

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