Abgeordnete mehr Diäten, aber nichts für Kinder

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Euro hat seit der letzten Kindergelderhöhung im Jahr 2010 um 5,4 Prozent Kaufkraft verloren. Doch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wehrt sich gegen eine Erhöhung. Für die eigenen Abgeordneten ist hingegen Geld da. 

Die Bundestagsabgeordneten erhöhten sich dieser Tage ihre Diäten um satte 10,1 Prozent auf 9082 Euro. Begründet wurde dieses mit allgemeinen Preissteigerungen. Zwischenzeitlich ermahnte wiederum im Februar Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Gewerkschaften, sie müssten Maß halten, bei ihren »überzogenen Forderungen« nach 3,5 Prozent  mehr Lohn.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verweigert jetzt, die übliche Anpassung des Kindergeldes zu vollziehen. Seit der letzten Erhöhung des Kindergeldes am 1. Januar 2010 hat der Euro  um rund 5,4 Prozent Kaufkraft verloren, was bei monatlich 184 Euro rund 9,95 Euro ausmacht. Schwesig will jedoch auf eine Erhöhung verzichten, lediglich den Kinderzuschlag für Geringverdiener um 72 Euro anheben, weil dieses verfassungsrechtlich vorgeschrieben sei. Dabei müßte nach geltender Praxis auch das Kindergeld ansteigen.

Dieses wurde bereits von der Bundesregierung 2012 festgestellt, aber nicht mehr umgesetzt. Der Schritt wäre hier rückwirkend zum Jahresbeginn zu vollziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will jedoch Zusatzausgaben vermieden wissen, wohingegen die SPD statt einer Kindergelderhöhung einen Ausbau von Kita-Plätzen favorisiert.

Im Wahlkampf versprach die SPD noch ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld, doch auch davon steht weder etwas in der Koalitionsvereinbarung noch sind dahingehend Signale zu hören. Man möchte alles beim alten belassen, trotz gestiegener Ausgaben für Familien mit Kindern. Diese sollen sich anders als die Abgeordneten zurückhalten.

FreieWelt.net

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