Nichts für Kinder

Foto: Lenneke Veerbeek /flick.com/ CC BY-NC-ND 2.0

Die für 2014 vorgesehene Anpassung des Kindergelds fällt aus. Die Große Koalition aus Union und SPD will diese erst 2016 umsetzen. Die eigenen Diäten wurden jedoch sehr schnell erhöht.

Die Diäten haben sich die Bundestagsabgeordneten gerade üppig erhöht, mit der Begründung auf gestiegene Lebenshaltungskosten. Die Gewerkschaften werden hingegen zur Mäßigung bei Lohnerhöhungen aufgerufen. Jetzt will die Große Koalition aus Union und SPD auch noch die für 2014 vorgesehene Anpassung des Kindergeldes auf 2016 verschieben. Sie folgen damit einem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dabei geht es eigentlich um eine Erhöhung von zwei Euro monatlich pro Kind durch den Anstieg des steuerfreien Existenzminiums für Kinder um 72 Euro auf 7080 Euro. Insbesondere Geringverdiener sind von der Aussetzung künftig benachteiligt. Die Union versprach im Wahlkampf eine deutliche Kindergelderhöhung von 35 Euro. Dabei liegt sie im Streit mit der SPD, die den Kinderzuschlag für Familien erhöhen wollen, die sonst auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen wären, aber keine pauschale Erhöhung des Kindergeldes befürworten. Schäuble will jetzt Kindergeld als auch Kinderzuschlag erst 2016 erhöhen.

Kritik an dem Vorgehen der Großen Koalition kommt von Dr. Frauke Petry, der Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: »Auch im Wahljahr 2014 sollen Familien von der Bundesregierung wieder hinter das Licht geführt werden. Die versprochene Kindergelderhöhung aus dem Bundestagswahlkampf soll nun bis 2016 verschoben werden. Das ist nicht nur dreist, sondern betrügt Familien um ihre verfassungsgemäßen Ansprüche«.

Weiter erklärt sie: »Die eklatante Benachteiligung von Familien gegenüber Kinderlosen bei der Finanzierung der Sozialsysteme in Deutschland ist durch diverse wissenschaftliche Studien bewiesen und durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts festgestellt. Wie viele Bundesregierungen zuvor, scheut auch die aktuelle große Koalition aus rein wahltaktischen Gründen eine umfassende Reform des Sozialstaats, die mit dieser demografisch katastrophalen Ungleichbehandlung aufräumt, die seit 1965 zu einer Halbierung der jährlichen Geburtenrate auf nur noch 673.500 Geburten pro Jahr geführt hat. Wir brauchen in Deutschland keine weiteren Reförmchen mit Kindergelderhöhungen von 2 Euro pro Monat. Wir brauchen eine umfassende Beitragsfreistellung von Kindern in den Sozialversicherungssystemen und ein gemeinschaftliches Finanzierungssystem für Kinder und Alte. Es ist übrigens auch eine völlige Fehleinschätzung, dass die jahrzehntelangen Defizite der Familienpolitik mittels kurzfristiger Einwanderung kaschiert werden können.«

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