Mit öffentlichen Geldern gegen Bildungsplangegner?

Foto: MSeses / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

Agitiert der »Runde Tisch gegen Rechts« in Stuttgart gegen die Kritiker des »Bildungsplans 2015« – und zwar finanziert mit öffentlichen Geldern? Diesen Verdacht legt eine Anfrage im Stuttgarter Gemeinderat nahe, den die CDU-Fraktion am 6. Juni gestellt hat. Nach ihren Informationen werden dort gewaltsame Proteste gegen die nächste »Demo für alle« am 28. Juni erörtert.

In der Anfrage der CDU-Fraktion heißt es: »Laut Aussagen von Teilnehmern wurde die Demostörung ›Gegen Bildungsplan‹ unter dem Motto: ›Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bildungsplan 2015‹ am 01.03.2014 analysiert. Nach eigener Meinung der Maßnahme-Teilnehmer war die Störaktion nicht erfolgreich, weil sie durch starkes Polizeiaufgebot den Demonstrationszug nicht aufhalten und die Demonstranten nicht angreifen konnten. Es wurde offen darüber gesprochen, welche Taktik zur Störung der nächsten Demo am 28.06.2014 angewandt werden soll. Die neue Taktik sehe vor, dass die Linksaktiven sich diesmal unter die Demonstranten unerkannt mischen wollen, um diese dann angreifen und provozieren zu können.«

Zur Besprechung eingeladen hatten unter anderem der Stadtjugendring Stuttgart, die Russisch-Orthodoxe Jugend (ROJ) – und eine Antifa-Gruppe, der Jugendverband der Linkspartei, die Arbeiterwohlfahrt und ein Zusammenschluss von Homosexuellengruppen.

Die ROJ steht dem Bildungsplan skeptisch gegenüber, weil sie dagegen ist, »dass unsere Kinder über die vielfältigen Möglichkeiten, die Sexualität zu leben, schon in der Grundschule bzw. in der Orientierungsstufe aufgeklärt werden.« Sie sieht in der »Betonung der LGBTTI-Thematik, sowie ihre Darstellung als eine der klassischen Familie gleichwertige Lebensform« ein Hindernis für die Integration von Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen.

Den gegenwärtig vorliegenden Informationen zufolge wurde ebendiese Position den ROJ-Vertretern beim Treffen des Runden Tischs gegen Rechts zum Verhängnis: Nach einer ergebnislosen Diskussion über den Bildungsplan setzte man sie kurzerhand vor die Tür. Sie wurden, wie es von der Initiative »Schützt unsere Kinder« heißt, »angepöbelt und rausgeworfen, nachdem die Jugendlichen sich gegen Gewalt und Blockaden aussprachen.«

Allerdings wird diese Darstellung von anderen Beteiligten empört zurückgewiesen. Suvi-Kristin Welt von der Grünen Jugend, der Jugendorganisation der Partei Die Grünen, sagte: »Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch schlichtweg nicht wahr.« Ihr Kommentar zum Vorfall mit den ROJ-Vertretern klingt allerdings fast wie ein Schuldeingeständnis: »Sie gehören ebenfalls zu den Jugendverbänden dazu, haben allerdings gemeint, bei dem Treffen eine Diskussion über den Bildungsplan anfangen zu müssen. Wir haben diskutiert – und sind unterschiedlicher Meinung geblieben.«

Von Seiten der ROJ liegt noch keine Stellungnahme vor. Die CDU-Fraktion wartet noch auf eine Antwort der Stadtverwaltung. Gespräche mit dem Stadtjugendring sind ins Auge gefasst worden.

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