Grünes Demokratie­verständnis: »Wahrung der Elternrechte grenzt an Verfassungsbruch«

Foto: www.juergenfilius.de

In seiner Antwort auf eine Anfrage einer Bürgerin rückt der baden-württembergische Abgeordnete Filius (Grüne) die Gegner des umstrittenen grün-roten Bildungsplans in die Nähe von Verfassungsfeinden.

Bekanntlich tendiert eine gewisse Zahl von Menschen dazu, alle Dinge durch eine ideologische Brille zu betrachten, wobei als unpassend empfundene Tatsachen ausgeblendet oder zurechtgebogen werden. Hierfür ist die Antwort eines grünen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten auf die Frage einer besorgten Bürgerin ein aussagekräftiges Beispiel.

In der Frage an den Abgeordneten Jürgen Filius über Abgeordneten-Check.de hieß es unter anderem: “Sind Sie sich wirklich im Klaren, was es für ein Kind bedeutet, zu einem fremdbestimmten Zeitpunkt im offenen, uneinheitlichen Klassenverband mit intimsten Themen zur Sexualität konfrontiert zu werden? Sind Sie sich bewusst, wie hilflos sich darum Eltern fühlen?”

Herr Filius antwortete: “[S]ind Sie sich wirklich im Klaren, dass der von Ihnen einseitig als Belastung gesehene Sexualkundeunterricht seit nunmehr 45 Jahren stattfindet? Sind Sie sich bewusst, dass er daher nichts mit den diskutierten/geplanten Änderungen im Bildungsplan zu tun haben kann?” Und weiter: “Können / wollen Sie wirklich nicht verstehen, dass sich gerade im Bereich des Sexualkundeunterrichts mit oder ohne neuen Bildungsplan nicht viel ändern dürfte, denn es geht ausdrücklich um eine gesellschaftliche Akzeptanz, die sich nicht auf Sexualkunde beschränkt?”

Vom Sexualkundeunterricht war in der Frage keine Rede gewesen. Vielmehr bezog sie sich auf den Plan der grün-roten Landesregierung, eine Akzeptanz von nicht-heterosexuellen Veranlagungen zu erzwingen, indem das Thema fächerübergreifend behandelt werden soll. Dass es nun auch um die Akzeptanz von anderen Minderheiten gehen soll, kann nicht über das ursprüngliche Ziel hinwegtäuschen. Es handelt sich lediglich um eine kosmetische Operation: Der auf der Genderideologie basierende Zwang, alle möglichen Spielarten der menschlichen Sexualität gutzuheißen, wird in einem künftigen Bildungsplan noch besser versteckt sein. (Im ersten Entwurf tauchte auf 36 Seiten das Wort “Sex” auf; im neuen gar nicht.)

Eine derartige Ablenkung und Verdrehung der Tatsachen ist mag zum Standardrepertoire eines Politikers gehören, doch dann überschritt Herr Filius in seiner Antwort die Grenzen des Akzeptablen: “Ich darf Sie überdies darauf hinweisen, dass die Landesverfassung für Baden-Württemberg dem Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung für die Erziehung zuweist. Die Forderung, Erziehungsrechte der Eltern ‘zu wahren’ ohne eine Änderung der Verfassung grenzt somit an Anstiftung zum Verfassungsbruch.”

Tatsächlich? Betrachten wir doch einmal die Landesverfassung. Dort heißt es in Artikel 12 (2): “Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend.” Und in Artikel 15 (3) ist festgelegt: “Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, muß bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens berücksichtigt werden.” Nanu? Laut Verfassung haben auch die Eltern offensichtlich Rechte.

Da stellt sich doch die Frage: Inwieweit ist es eine “Anstiftung zum Verfassungsbruch” wenn sich Eltern auf ihre in der Verfassung kodifizierten Rechte berufen? Die Attacke des Abgeordneten Filius lässt nun mehrere Schlüsse zu:

Erstens: Herrn Filius ist der Inhalt der baden-württembergischen Landesverfassung unbekannt. Da er sich auf Inhalte aus der Verfassung beruft, ist das unwahrscheinlich.

Zweitens: Herr Filius hat den Inhalt der Verfassung des Landes, dessen Abgeordneter er ist, nicht verstanden. Da er Jurist und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, ist auch diese Annahme unwahrscheinlich.

Drittens: Ein hinterlistiger Bildungsplangegner hat eine gefälschte Landesverfassung in Herrn Filius’ Büro geschmuggelt. Unwahrscheinlich, denn die abweichenden Inhalte würden im Internetzeitalter schnell auffallen.

Viertens: Herr Filius versucht mit allen Mitteln, Bürger mit abweichenden Ansichten zu diskreditieren, indem er sie, offenkundig wider besseres Wissen, zu Verfassungsfeinden stempelt. Das ist natürlich auch unwahrscheinlich, denn wie heißt es doch auf der Homepage der grünen Landtagsfraktion: “Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit und das Recht hat, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine attraktive und lebendige Demokratie werden. […] Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.” Das gilt natürlich für alle, auch für Menschen, deren Meinungen von denen der Grünen abweichen … Oder doch nicht?

Quelle: www.freiewelt.net

Kommentare

  1. Marie sagt:

    Wundert mich gar nicht , diese Tatsachenverdrehung und Diffamierung. Genderideologen sind besonders gut im Verleugnen und Verdrehen von Fakten und von unsachlicher, unlogischer und herabsetzender (der Meinung von Gegnern) „Argumentation“. Z. B. ignorieren Genderideologen gezielt biologische Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse der Neurologie, Psychologie, Biologie und Soziologie. Unter dem Deckmantel der Toleranz und Gleichberechtigung kommt der Wolf im Schafspelz daher. Einflüsse von Abtreibungslobby, Pädophilen, Satanisten und sonstigen Möchtegern-Weltlenkern in mächtigen Positionen sind in diesem sex. Zwangsunterricht deutlich spürbar. Oder wieso kann es sein, dass ich als Erwachsene meinen Kollegen wegen sex. Belästigung anzeigen, wenn er mir ungefragt Dildos und Plastiken von Scheiden auf den Schreibtisch stellt oder mit seinen derben Sexwitzen meine Schamgrenzen übertritt. Haben Kinder keine Rechte, keine Schamgrenzen? Wie sollen Kinder die Grenzen von anderen Menschen respektieren und ihre Triebe zurückstellen aufgrund der Verletzung der Grenzen von anderen, wenn Ihre Schamgrenzen systematisch durch Theorie und praktische Übungen (pantom. Darstellungen von ausgefallenen Sexpraktiken) im neuen „Unterricht“ abgebaut werden und Schamgrenzen somit nicht mehr erkannt werden. Zudem sollen sex. Triebe jederzeit ohne Grenzen ausgelebt werden. Unnatürliche Sexualpraktiken, wie Sado-Maso werden vorgestellt und regen zur Nachahmung an, gleichzeitig werden sie auch noch als natürlich angepriesen. Bitte welche Tierart macht das und kommen sie jetzt bitte nicht mit den Insekten. Kleinen Kindern wird anerzogen, dass sie ihre Triebe aus Rücksicht auf Umstände und andere Menschen nicht jederzeit befriedigen können. Essen, spielen und kommunizieren nur unter bestimmten Regeln und in bestimmten Zeiten. Zurücksteckend des eigenen Ichs und der Bedürfnisse zum eigenen Wohl und dem der Gesellschaft. Wer die Zügelung seiner Triebe nicht in der Kindheit erlernt wird als Erwachsener von Ihnen beherrscht. Sexsucht, Beziehungsprobleme wegen Pornografie und Masturbation, Trennungen wegen überhöhter sex. Erwartungen, Depressionen bei Sexsüchtigen und Betrogenen, etc. . ist die Gesellschaft nicht schon krank genug. der Mensch ist ein soziales Wesen und holt sich Bestätigung und Förderung seines Selbstbewusstseins nicht nur aus sachlichen Erfolgen, sondern aus sozialer Anerkennung und funktionierenden Beziehungen.
    Ein Vorreiter der Sex. „Aufklärung“ war Kinsey, der Kinder im Namen der Wissenschaft missbrauchen lies und seine Ergebnisse, die nicht anderes aussagen, das Nerven und Anlagen für eine natürliche spätere sex. Ausübung vorhanden sind und schon vor kognitiver, physischer und psychischer Reife „genutzt“ werden. Das und die allgemeine kindliche Neugier hat er mit seiner dreckigen Phantasie und Eigeninteresse natürlich als sex. Fähigkeit von Kinder zielgerichtet fehlinterpretiert. Gestorben ist Kinsey an schmerzhaftem Hodenkrebs, der durch seinen Sado-Sex im Bereich seiner Hoden angewandt, ausgelöst wurde. Solche Sexualpraktiken sollen den Kindern vorgestellt werden?

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